Keine Fortschritte in den Gesprächen zwischen Mazedonien und Griechenland

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Bei dem Treffen beider Ministerpräsidenten zwischen Mazedonien und Griechenland gab es keine wesentlichen Fortschritte. Brüssel hatte gehofft, das ein direktes Treffen mögliche Impulse für eine baldige Lösung geben könnte. Die EU würde gerne ein Startdatum für Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien festsetzen, leider blockiert Griechenland aufgrund des bilateralen Namensstreits diesen Schritt.

Der mazedonische Ministerpräsident Gruevski teilte der Presse nach dem Treffen mit, forderte er Griechenland auf, über ein eventuelles Veto gegen den Start von Beitrittsverhandlungen der EU mit Mazedonien nachzudenken. Solch ein Schritt sei kein Zeichen für eine gutnachbarschaftliche Beziehung zwischen beiden Ländern.

„In Bezug auf den Streit über unseren verfassungsmäßigen Namen muss ich Ihnen sagen, dass mir heute praktisch nur gesagt wurde, dass Griechenland bei ihren Positionen verbleibe, die bereits der griechische Unterhändler in New York präsentiert hatte, zum Namen, aber auch zur Identität. Vor diesem Hintergrund kann ich leider nicht sagen, dass wir irgendeinen Fortschritt verbuchen konnten“ so Gruevski.

„Jedoch werden wir mit den Verhandlungen und dem Dialog fortfahren, die Unterhändler werden ebenfalls mit Ihrer Arbeit weitermachen. Ich denke, je öfter wir uns zu treffen, desto besser ist es und die Wahrscheinlichkeit ist größer, eine Lösung zu finden“.

„Was ich ebenfalls von Herrn Papandreou angefragt habe, war, dass sie nochmals darüber nachdenken sollte, was im Dezember passieren soll, insb. auf einen Verzicht einer Blockade Mazedoniens und die Vergabe eines Startdatums für Beitrittsverhandlungen. Die Erfahrungen, insb. nach Bukarest, haben gezeigt, dass dies nicht die Art ist, wie etwas von jemand gefordert werden kann, dass aber der andere nicht machen kann.“

„Im Gegensatz, die Erfahrungen aus Bukarest haben gezeigt, dass eine Blockade die Beziehungen verschlechtert hatte, die Positionen haben sich voneinander entfernt. Falls jemand glaubt, dass eine erneute Blockade zu einer Beschleunigung der Lösungsfindung beitragen kann, wird sich irren, denn die Atmosphäre würde sich verschlechtern, und ich hoffe, dass Griechenland das nicht möchte“, so Gruevski.

Die Erwartungen vor diesem Treffen waren groß, nicht nur bei den Europapolitikern in Brüssel. Es gab jedoch keine Fortschritte und nun muss abgewartet werden, wie die Europäische Kommission bzw. der Ministerrat der EU das Ergebnis zu Mazedonien formulieren wird. Es gibt mehrere Möglichkeiten, von der vollständigen Nichterwähnung bis hin zur Berücksichtigung von Hintertüren, so dass beim nächsten Gipfel im März neue Bewegung auf dem Weg Mazedoniens in die EU kommen könnte.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou teilte der griechischen Presse mit, das ein 18-Jahre andauernder Streit nicht in 10 Tagen gelöst werden kann. Er skizzierte einen Zeitplan, in dem er eine Lösung in den nächsten 3-12 Monaten erwarte.

Alternativen
Bereits vor einigen Monaten hatte das „Makedonisch-Griechische Projekt“ einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet, der auf deren Webseite nachzulesen ist: www.makedonisch-griechisches-projekt.eu. In dieser Lösung werden alle offenen, ursächlichen Punkte beschrieben und geklärt.

Zum Lösungsvorschlag