Kommentar: Namensstreit der Republik Mazedonien gegen Griechenland

Obama in Ankara – und nicht in Athen

In der Onlineausgabe des Handelsblatt vom 02.04.2009 veröffentlichte Gerd Höhler einen interessanten Artikel zum Thema Griechenland und der Namensstreit mit der Republik Mazedonien.

Nicht wenige Griechen werden Anfang kommender Woche die Bilder vom Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in der Türkei mit säuerlicher Miene im Fernsehen verfolgen. Auch im Athener Außenministerium ist man nicht gut auf das Thema zu sprechen.

Bis war es eine Art ungeschriebenes Gesetz, dass ein US-Präsident, der die Türkei besucht, auch in Griechenland Station macht – und umgekehrt. So hielten es George Bush sen., der 1991 über Athen nach Ankara weiterflog, und auch Bill Clinton, der acht Jahre später aus der Türkei kommend in der griechischen Hauptstadt landete. Damit unterstrichen sie: die USA stehen den beiden eifersüchtigen Bündnispartnern gleich nah.

Gerd Hoehler

Obama aber fliegt am Sonntagabend nach Ankara und macht um die Akropolis einen Bogen. Daraus solle man keine falschen Schlüsse ziehen, beeilen sich US-Diplomaten in Athen zu versichern: Griechenland sei auch unter Obama ein geschätzter, wichtiger Partner, „mit dem wir gemeinsame Werte teilen und auf vielen Gebieten identische Interessen haben“, versichert man in der US-Botschaft an der Vasilissis Sofias Allee. Das mag stimmen, und natürlich gibt es kein vernünftiges Argument, warum ein US-Präsident beide Länder nur im Doppelpack besuchen darf. Überdies gibt es gute Gründe für Obamas Türkeireise: das Land könnte in den kommenden Monaten eine zunehmend wichtige Rolle bei der Beilegung des Atomstreits mit Teheran, der Stabilisierung des Kaukasus und des Nahen Osten spielen. Auch für die Kriegsziele der USA in Irak und Afghanistan ist die Türkei von Bedeutung.

Das heißt nicht automatisch, dass Griechenland für die USA ein weniger wichtiger Partner wird. Aber trotzdem muss der Athener Regierung der Obama-Besuch in Ankara und Istanbul zu denken geben. Er ist ein weiteres Indiz dafür, dass Griechenland außenpolitisch rapide an Einfluss verliert. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die konservative Athener Regierung die auswärtigen Beziehungen zunehmend durch das Prisma des Namensstreits mit dem Nachbarn Mazedonien betrachtet. Griechenland verweigert dem Nachbarland den Namen Mazedonien, den es schon als jugoslawische Teilrepublik trug, weil man dahinter Gebietsansprüche auf den zu Nordgriechenland gehörenden Teil der Landschaft Mazedonien vermutet – ein bizarrer Konflikt, der mit etwas diplomatischem Geschick und gutem Willen schon vor 18 Jahren hätte gelöst werden können. Der Streit wird im Rest der Welt nicht verstanden. Die griechische Politik in dieser Frage ist überdies längst gescheitert: über 120 Staaten haben die Republik Mazedonien bereits unter diesem Namen anerkannt. Nur Griechenland sträubt sich und blockiert wegen des Namensstreits die Aufnahme des Landes in die Nato. Auch immer mehr EU-Staaten lassen Unverständnis über die griechische Haltung erkennen.

Am Samstag will Premier Kostas Karamanlis am Rande des Nato-Gipfels mit Obama zusammentreffen – und ihm besonders die Mazedonienproblematik vortragen, wie griechische Medien jetzt unter Berufung auf Regierungskreise berichten. Ob Karamanlis den US-Präsidenten wirklich für das Thema interessieren kann, ist aber sehr fraglich – schließlich haben auch die USA die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen anerkannt und damit deutlich gezeigt, was sie von der griechischen Position halten: nichts.

Die unselige Mazedonienfrage belastet auch zunehmend die traditionell guten Beziehungen zu Deutschland, die ohnehin wegen des Streits um griechische Schulden bei deutschen Rüstungskonzernen auf dem tiefsten Stand seit Jahrzehnten sind. Darunter habe auch das persönliche Verhältnis zwischen Angela Merkel und dem Athener Premier Karamanlis spürbar gelitten, hört man von Insidern, die es wissen müssen.

Die Außenpolitik gehört sichtlich nicht zu den Stärken von Karamanlis – wenn man ihm solche überhaupt attestieren will. In der Ära des sozialistischen Reformpremiers Kostas Simitis, der in Europa und den USA als zuverlässiger Partner galt, hatte Griechenland in der EU, der Nato und den transatlantischen Beziehungen ein weit über seine eigentliche Bedeutung hinausgehendes Gewicht. Jetzt ist das Land außenpolitisch ähnlich isoliert, wie in den 80er Jahren, als der erratische Premier Andreas Papandreou in Athen regierte. Das ist vor allem ein Ergebnis der Mazedonienpolitik: bei dem Versuch, den Nachbarn diplomatisch zu isolieren, hat sich Griechenland selbst ausgegrenzt.

Das ist problematisch. Denn gerade jetzt, wo Griechenland wegen seiner unsoliden Finanzpolitik wieder einmal in der EU am Pranger steht und mit einem massiven Vertrauensverlust an den Finanzmärkten zu kämpfen hat, könnte es Freunde gut gebrauchen.

von Gerd Höhler

Geboren 1949, lebt und arbeitet schon seit 1979 in Athen.

Er schreibt von dort aus über Griechenland, die Türkei und Zypern.

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