Makedonischer Kommunalpolitiker in Österreich festgenommen worden

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Miroslav Sipovic, Präsident des Gemeinderates im Bezirk „Centar“ der makedonischen Hauptstadt Skopje, ist am 15.10.2013 aufgrund eines internationalen Haftbefehls am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen worden. Dem Politiker des oppositionellen sozialdemokratischen SDSM wird Betrug vorgeworfen. Bereits am Tag zuvor war nach Angaben des makedonischen Innenministeriums ein internationaler Haftbefehl ausgestellt worden.

Miroslav Sipovic (SDSM)

Die Verhaftung des Politikers dürfte die seit dem 24.12.2012 angespannte Stimmung zwischen den Regierungsparteien und der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokratischen Union Makedoniens (SDSM), wieder anheizen. Bei den Kommunalwahlen im März 2013 siegte entgegen dem landesweiten positiven Trend für die VMRO-DPMN im Bezirk Centar (Zentrum) der Hauptstadt Skopje der oppositionelle SDSM. Dieser Sieg führte zu einem Stopp des umstrittenen Bauprojektes „Skopje 2014“, der von der größten Regierungspartei VMRO-DPMN forciert wurde. Im Rahmen dieses Bauprojektes, dessen Kosten auf bis zu 500 Millionen Euro geschätzt werden, wurden im Zentrum von Skopje Behördengebäude, Brücken und Museen, in der Regel im klassischen Stil, sowie Denkmäler, etwa von Alexander dem Großen, errichtet. Dieses Bauprojekt ist nicht nur in der Opposition sondern auch in der Bevölkerung umstritten. Die Opposition sieht in der Verhaftung von Sipovic daher auch einen Zusammenhang in der politischen Auseinandersetzung zwischen der VMRO-DPMN und dem SDSM um das Bauprojekt Skopje 2014.

 

Offiziell wirft die makedonische Justiz Miroslav Sipovic unter anderem Betrug in dem Betrieb Masinopromet in Höhe von einer Millionen Euro vor. In diesem Zusammenhang waren bereits am 10.10.2013 zwölf Manager dieser Firma in Untersuchungshaft genommen worden. Unter diesen befindet sich auch ein Bruder von Sipovics.

 

Insgesamt stehen Justiz und Pressefreiheit in der Republik Makedonien derzeit in der Kritik. Die Opposition wirft der Regierung unter anderen Einfluss auf die Justiz vor. Auch ein ein geplantes Pressegesetz könnte aus Sicht der Opposition zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Pressefreiheit führen. Die Kritik an Justiz und der geplanten Pressegesetzgebung ist nicht ganz unbegründet. Die Parteien in der Republik Makedonien müssen insgesamt wieder zu einem normalen demokratischen und rechtsstaatlichen Diskurs zurückfinden.