Makedonischer Ministerpräsident Nikola Gruevski zurückgetreten / Parlament nahm Rücktritt an

Parlament nimmt Rücktritt von Nikola Gruevski an

Trotz des Streits um den konkreten Wahltermin für die vorgezogenen Parlamentswahlen ist der Rücktritt von Nikola Gruevski vom Amt des makedonischen Ministerpräsidenten nun wirksam. Das Parlament der Republik Makedonien nahm den Rücktritt am 18. Januar 2016 an, womit er nun wirksam geworden ist.

Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten tritt aufgrund der makedonischen Verfassung formell auch die ganze Regierung zurück. Der Präsident der Republik Makedonien muss nun jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser muss innerhalb von 20 Tagen eine Regierung bilden, welche dann vom Parlament zu wählen ist. Mit der Regierungsbildung beauftragt und damit Ministerpräsident werden soll Emil Dimitriev. Dieser soll eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition bilden. Hauptaufgabe dieser Regierung wird die Organisation und Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen sein.

Der vorgesehene Wahltermin am 24. April 2016 ist bei der sozialdemokratischen Oppositionspartei SDSM weiterhin umstritten. Zunächst müssen erst einmal die Wählerverzeichnisse und die Mediengesetze reformiert werden. So sollen die Wählerverzeichnisse etwa 400.000 Karteileichen enthalten. Die Medien stehen bisher stark unter Kontrolle der Regierung, so dass ein fairer Wahlkampf und Meinungspluralismus nicht im angemessenen Umfang gewährleistet sind. Die sozialdemokratische Union (SDSM) droht daher mit einem möglichen Boykott der vorgezogenen Parlamentswahl am 24. April 2016.

Tatsächlichen machen vorgezogene Parlamentswahlen keinen Sinn, wenn nicht alle notwendigen Reformen durchgeführt worden sind und sich nicht alle politische Parteien auf einen Termin geeinigt haben. Dann bliebe im Ergebnis die politische Krise bestehen.