Makedonischer Präsident Ivanov trifft in Belgrad den serbischen Präsidenten Nikolić

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Gemeinsame Pressekonferenz des makedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov und seines serbischen Amtskollegen Tomislav Nikolic (Quelle: president.gov.mk)

Am 01.11.2014 kam der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov zu einem Besuch bei seinem serbischen Amtskollegen Tomislav Nikolić nach Belgrad. Beide Präsidenten bekräftigten, dass die Beziehungen beider Staaten in allen Sphären gemeinsamer Interessen intensiviert werden sollten, vor allem in Infrastruktur und Wirtschaft. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der serbische Präsident, dass die beiden Staaten freundschaftliche Beziehungen zueinander hätten und der makedonische Präsident äußerte die Hoffnung, dass bald eine gemeinsame Sitzung der Regierungskabinette organisiert werden könne.

Die Republiken Makedonien und Serbien streben beide in die Europäische Union (EU). Auch in dieser Hinsicht wollen sie daher zusammenarbeiten. Beide Staaten haben ein außenpolitisches Problem, was vor einem möglichen Beitritt in die EU gelöst werden müsste. Im Falle der Republik Makedonien ist das der sogenannte Namensstreit mit dem EU-Mitglied Griechenland. Serbien müsste für die Beziehungen zum Kosovo eine finale Lösung finden. Faktisch erkennt Serbien das Kosovo als Staat an und ist bereits einige bilaterale Übereinkünfte mit dem Kosovo eingegangen. Völkerrechtlich erkennt Serbien das Kosovo allerdings nicht an. Für Serbien ist das Kosovo formell immer noch eine serbische Provinz. Auf dem Weg zur weiteren EU-Integration hat Serbien die Republik Makedonien allerdings überholt. Während mit Serbien seit Januar 2014 offizielle EU-Beitrittsgespräche begonnen haben, ist das im Falle der Republik Makedonien noch immer nicht der Fall. Die Republik Makedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. In ihren sicherheitspolitischen Bestrebungen unterscheiden sich die Republiken Makedonien und Serbien bezüglich einem möglichen Beitritt zur NATO. Die Republik Makedonien möchte der NATO beitreten, in Serbien ist ein möglicher NATO-Beitritt derzeit sehr unpopulär.

Das bilaterale Verhältnis zwischen den Republiken Makedonien und Serbien hatte sich trotz einiger Störfeuer aus Belgrad seit dem Zerfall Jugoslawiens überwiegend gut entwickelt. Die Republik Makedonien konnte ohne kriegerische Auseinandersetzung und ohne Einschränkung ihrer territorialen Integrität im September 1991 ihre Unabhängigkeit erklären. In beiden Staaten leben bedeutende Anteile des albanischen Volkes und in beiden Staaten kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Mehrheitsbevölkerung und den Albanern. Allerdings gingen beide Staaten in der Politik ihren Ethnien gegenüber zunächst unterschiedliche Wege. Während in der Republik Makedonien versucht wurde alle Ethnien in den Staat einzubinden, fand in den 90er Jahren in Serbien eine Politik der Unterdrückung statt. Heute ist Serbien ebenfalls zu einem moderaten Staat geworden, in dem die Ethnien nicht mehr unterdrückt werden. Generell müssen beide Staaten allerdings noch einiges in den inner-ethnischen Beziehungen verbessern.

Die Republiken Makedonien und Serbien verbinden einige innen- und außenpolitische Probleme, zu deren Überwindung sie sinnvoll zusammenarbeiten könnten. So bestehen in beiden Staaten wirtschaftliche Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit. Daher ist die angestrebte Zusammenarbeit in Infrastruktur und Wirtschaft sehr wichtig. In beiden Staaten muss Korruption und Klientelpolitik abgebaut und die Rechtsstaatlichkeit und Freiheit der Presse weiter ausgebaut werden. Nach Griechenland ist Serbien der wichtigste Nachbarstaat für die Republik Makedonien. Serbien hat ein gutes Verhältnis zu Griechenland, was der Republik Makedonien bei der Überwindung des sogenannten Namensstreits ggf. helfen könnte. Das makedonische Gesellschaftsmodell, welches das Zusammenleben der Ethnien regelt, könnte wiederum für Serbien in Teilen ein Vorbild sein. Es gibt also viele gemeinsame Interessen zwischen den Republiken Makedonien und Serbien, die eine Kooperation und Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten politisch sinnvoll und erforderlich machen.