Massive Mängel in Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit der Republik Makedonien

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AlexandarDinevski (Quelle: portalb.mk)

Am 16. September 2013 wurde der 55-jährige Anti-Korruptions-Aktivist und ehemalige Polizist  Alexandar Dinevski in seiner Wohnung in Skopje von zehn schwer bewaffneten Spezialpolizisten verhaftet und kam in das Untersuchungsgefängnis Sutka. Die bei der Festnahme durchgeführte Hausdurchsuchung führte zu keinem Ergebnis. Seit dem ist er in Haft. Die Familie von Dinevski fürchtet um sein Leben, da er schwerer Asthmatiker ist und dringend Sauerstoff benötigt.

Nach einem kurzen Prozess wurde Dinevski am 06. Oktober 2014 zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Zugestellt wurde dieses Urteil allerdings erst am 20. Februar 2015, was einen unangemessenen Zeitraum darstellen dürfte und kein Ruhmesblatt für einen Rechtsstaat ist.

Vorgeworfen wurde dem Anti-Korruptions-Aktivisten der Verrat von Dienstgeheimnissen. Er hatte zusammen mit dem ehemaligen Direktor der Geldwäsche-Agentur Dokumente über Schmiergelder gesammelt und einem Journalisten übergeben.

Bereits in den 90er Jahren hatte Alexandar Dinevski den Dienst bei der Polizei quittiert, weil er die ständigen Einmischungen aus Politikkreisen in seinen Ermittlungen nicht mehr dulden wollte. Schon damals waren Korruption und Klientelismus im makedonischen Staat ein Problem. Allerdings hat das Ganze in den letzten Jahren und unter der seit 2006 amtierenden konservativen Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski deutlich zugenommen.

Tonbandmitschnitte scheinen den Einfluss der Politik auf die Justiz zu belegen. In einem abgehörten Gespräch sollen die derzeitige makedonische Innenministerin Gordana Jankuloska und ein makedonischer Justizminister offen über ein Urteil des makedonischen Verfassungsgerichts verhandelt haben. Über den Richterwahlausschuss soll zudem politischer Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Gerichte ausgeübt worden sein.

Erschwerend kommt hinzu, dass es seit 2011 keinen oppositionellen Fernsehsender mehr gibt und alle anderen Medien zunehmend unter Druck und Einfluss der makedonischen Regierung geraten. Aus diesem Grunde ist ein unabhängiger investigativer Journalismus in der Republik Makedonien nicht mehr möglich. Im Ranking der „Reporter ohne Grenzen“ rangiert die Republik Makedonien in Sachen Pressefreiheit hinter dem Kongo und Tadschikistan auf Platz 117.