Mazedonien legt Beweise vor gegen Griechenland

Makedonien wird heute vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Beweislage für die Klage gegen Griechenland vorlegen, nachdem das Verfahren im Januar 09 offiziell eröffnet wurde.

Mazedonien hatte Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, das 1995 unterzeichnete Interims-Abkommen verletzt zu haben, in dem es den NATO-Beitritt durch ein Veto verhindert habe. Mazedonien fordert, dass der intern. Gerichtshof Griechenland zwingt, ihren Verpflichtungen aus dem Interims-Abkommen nachzukommen, die für beide Staaten rechtlich verpflichtend sind.
Nachdem die mazedonische Seite ihre Beweise vorgelegt hat, wird Griechenland ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt, ihre Kontra-Argumente vorzulegen.

Experten gehen davon aus, dass sich dieser Prozess über mehrere Jahre hinziehen wird. Unabhängig davon gehen jedoch die Verhandlungen in der Namensfrage zwischen beide Seiten weiter.

Das Interims-Abkommen wurde 1995 unterzeichnet, nachdem zuvor Griechenland mit einer Wirtschaftsblockade die junge Balkanrepublik an den Rand einer Krise gedrängt hat. Griechenlands Politik der Erpressung führte zu dem Ergebnis, dass Mazedonien ihre Flagge ändern und einen Passus in die Verfassung aufnehmen musste, dass es keine Gebietsansprüche gegenüber Griechenland hegen werde. Diese Eingeständnisse von Seiten der Mazedonier haben jedoch den Griechen nicht gereicht, weshalb die Verhandlungen um den Namen bis heute noch nicht vom Tisch sind.