Mazedonien: Treffen zwischen Gruevski und Papandreou am Freitag

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Neben dem trilateralen Treffen zwischen Mazedonien, Griechenland und Albanien, werden sich die beiden Ministerpräsidenten, Nikola Gruevski und Jorgos Papandreou separat zusammensetzen. Es wird erwartet, dass Gruevski betonen wird, dass die griechischen Blockaden nicht zu einer Lösung führen können und dass es für Mazedonien von großer Wichtigkeit ist, ein Datum für den Start von Beitrittsverhandlungen für einen EU-Beitritt zu erhalten.

Gruevski & Papandreou

Für Brüssel ist dieses Treffen ebenfalls sehr wichtig. Am 8. Dezember würde man gerne ein Startdatum für Beitrittsverhandlungen bekannt geben, jedoch droht Griechenland wieder mit einem Veto. Solange der Namensstreit nicht gelöst sei, würde Griechenland den Startschuss für Beitrittsverhandlungen behindern, obwohl Mazedonien alle notwendigen Reformen bereits umgesetzt hat. Bereits im April 2008 hatte Athen durch ein Veto erreicht, dass Mazedonien nicht in die Nato aufgenommen wurde, obwohl mazedonische Soldaten gemeinsam mit anderen NATO-Truppen in Afghanistan im Einsatz sind.

Für Mazedonien ist die EU-Mitgliedschaft von äußerster Wichtigkeit. Der albanisch stämmige Bevölkerungsteil möchte so schnell wie möglich der Union beitreten, die Mazedonier hingegen müssen abwiegen, wie hoch der Preis für eine Mitgliedschaft in der EU sein darf. Zur Debatte stehen nicht nur der Name des Landes, sondern auch die Identität und die Bezeichnung der Sprache und des Volkes. Griechenland lehnt es kategorisch ab, dass es ein Volk, eine Sprache und ein Land gibt, welches sich als Mazedonien bezeichnet. Die mazedonische Minderheit, wie auch alle anderen Minderheiten, werden in Griechenland nicht anerkannt.

Eine weitere Blockade aus Athen könnte hingegen innenpolitische Konflikte in Mazedonien auslösen. Zwischenethnische Spannungen könnten das Land erneut auf die Probe stellen, das Rahmenabkommen von Ohrid aus dem Jahr 2001 hatte zwar die Rechte der albanisch stämmigen Bevölkerung gestärkt, jedoch sind ein Teil der Albaner weiterhin unzufrieden mit Ihrem Status.

Der Start von Beitrittsverhandlungen hätte den Vorteil, dass es nicht zu diesen Spannungen führen könnte, da die Perspektive EU-Mitgliedschaft näher kommt. Durch diese stabilisierende Wirkung profitiert nicht nur Mazedonien sondern auch alle anderen Nachbarländer, insbesondere auch Griechenland.

Nach 18 Jahren Namensstreit ist jedoch davon auszugehen, dass es keine Lösung bis zum 7. Dezember geben wird. Insofern wird sich Brüssel etwas einfallen lassen müssen, um auf der einen Seite Griechenland davon abzubringen, ein Veto öffentlich einzubringen, und auf der anderen Seite den Mazedoniern weiterhin die Türen offen zu lassen. Bspw. könnte Brüssel die Entscheidung vertagen, aber gleichzeitig auf die Erfolge in der Umsetzung der Reformen hinweisen.
Mazedonien hat den Beginn von Beitrittsverhandlungen verdient

Niederl. Justizminister Balin

Der niederländische Justizminister, Ernst Hirsch Balin, kündigte seine Unterstützung an. Die Niederlande wird wie bereits bei der Visa-Befreiung auch diesmal für den Start von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien stimmen. Mazedonien habe diese Verhandlungen verdient. In den letzten 20 Jahren wurden zahlreiche Reformen erfolgreich umgesetzt. Während seines Besuchs in Mazedonien hatte er sich persönlich ein Bild der aktuellen Situation machen wollen.