Mazedonien und Griechenland vor Gericht am 19. Januar 2009

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Am 19. Januar 2009 wird die erste offizielle Sitzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stattfinden. Mazedonien hatte Griechenland angeklagt, weil es das bilaterale Interims-Abkommen von 1995 verletzt hat.

An diesem ersten Termin werden prozedurale Fragen bzgl. des weiteren Vorgehens in diesem Prozess diskutier. Die Leitung hat die Präsidentin des Gerichtshofs, Rosaline Higgins.

Der mazedonische Vertreter für die Anklage ist der Außenminister Antonio Milososki, ad-hoc Richter wird der kroatische Rechtswissenschaftler Budislav Vukas sein.

Die angeklagte Seite wird durch den gr. Botschafter in Holland, Konstatinos Ralis, den Botschafter Jorgos Savadis und die Beraterin für das gr. Außenministerium Maria Telalian sein. Ad-hoc Richter ist Prof. Emanuel Rukunas.

Mazedonien hatte am 17. November 2008 Klage gegen Griechenland eingereicht, nachdem es mit dem Veto den NATO-Beitritt Mazedoniens verhindert hatte und damit das Interims-Abkommen von 1995 verletzt. In diesem Abkommen hatte sich Griechenland verpflichtet, die Integration Mazedoniens in internationale Organisation nicht zu blockieren.

Vom Internationalen Gerichtshof wird nun erwartet, dass Griechenland die rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten hat, welche in diesem Interims-Abkommen vereinbart wurden.