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Mazedonisches Parlament beschließt Eilverfahren zur Ratifizierung des Vertrags mit Griechenland

Mit 69 Stimmen stimmte

das makedonische Parlament einer verkürzten Abstimmungsdauer in den Gremien zu. Der Vertrag zwischen Makedonien und Griechenland soll bis Mittwoch im parlamentarischen Ausschuss für die europäische Integration behandelt werden und anschließend im Parlament final ratifiziert werden.

Da der Standpunkt des makedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov bereits bekannt ist, dass er den Vertrag nicht unterzeichnen wird, plant die Regierung auch nicht, die siebentägige Frist abzuwarten, sondern wird direkt nach Abschluss der Beratungen, höchstwahrscheinlich bereits morgen direkt den Vertrag ratifizieren.

40 Abgeordnete stimmten gegen dieses Vorgehen und beschuldigten die Regierung Verfassungsbruch zu begehen.