Namensstreit?: Papandreou stellt mazedonische Identität in Frage

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Wie aus internen Kreisen der regierenden VMRO-DPMNE (Mazedonien) bekannt, sprach der griechische Ministerpräsident und Außenminister Papandreou beim Treffen mit dem mazedonischen Ministerpräsident Gruevski hauptsächlich über die mazedonische Identität. Zuvor hatte der EU-Botschafter für Mazedonien, Erwan Fouere betont, dass es sich bei diesem Streit ausschließlich um den Staatsnamen handeln würde.

Griechischer Ministerpräsident J. Papandreou

In der Pressemitteilung heißt es, „Während des vorgestrigen Treffen zwischen den Ministerpräsidenten von Mazedonien und Griechenland, betonte Gruevski, dass er weder ein Mandat noch könne er über die Fragen sprechen, die in Verbindung mit der Identität der Nation stehen, verhandeln. Papandreou hatte ca. 2/3 seiner Sprechzeit begründet, wie wichtig es für Griechenland sei, dass es zu einer Änderung der Identität, einer Änderung des Namens der Nation, und der Sprache der Mazedonier in Mazedonien kommt.

Mit diesen neuen Erkenntnissen stellt sich die Frage, welche Ziele Griechenland in den Verhandlungen tatsächlich führt. Für die mazedonische Seite steht der Name der Nation und der Identität als Mazedonier nicht zur Diskussion. Nachdem Gruevski das Thema der Identität und der mazedonischen Minderheiten in Griechenland mit auf die Agenda setzen wollte, erteilte ihm die damalige griechische Außenministerin Bakoyannis eine klare Absage, es ginge lediglich um den Namen des Landes. Nun kommen weitere Aspekte ins Spiel, die die mazedonischen Vertreter bereits vor Jahren als wichtig eingestuft hatten, Griechenland jedoch diese nicht ansprechen wollte. Diese neue Dimension stellt die Verhandlungen als solches in eine neues Licht. Ein neuer Staatsname, wie auch immer dieser ausfallen würde, löst nicht das originäre Problem, nämlich die Akzeptanz Griechenlands, dass es ein mazedonisches Volk bzw. Nation gibt, welches eine mazedonische Sprache spricht und sich als mazedonisch bezeichnet. Da jedes Volk ein Grundrecht auf Selbstbestimmung hat, sind die Forderungen Griechenland in diesen Themen nicht erreichbar; deshalb hatte man sich auch nur auf den Staatsnamen konzentriert. Wie es aussieht reicht dies nicht mehr aus, und die Verhandlungen gehen weiter, ohne Ziel und ohne Richtung. Leidtragend bleibt Mazedonien, welches bereits letztes Jahr aufgrund griechischer Blockaden nicht NATO-Mitglied wurde und nun um ein Startdatum für Beitrittsverhandlungen bangt.

Unterdessen hat Gruevski in einem Schreiben an alle EU-Mitgliedsländer nochmals appelliert, ein Startdatum für Beitrittsverhandlungen nächste Woche zu verkünden. Ein solches Signal wäre positiv für Mazedonien und die regionale Stabilität.