Negative Antwort von Andonis Samaras auf Brief von Nikola Gruevski

Der makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski schlug vor etwa einem Monat dem griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Überwindung des sogenannten Namensstreits vor. Diese sollten unter der Leitung der jeweiligen Ministerpräsidenten stehen und die Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützen.

 

Nun hat der griechische Ministerpräsident auf den Brief reagiert und geantwortet. Nach seiner Auffassung sei der bisherige Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen ausreichend und geeignet zu einer Lösungsfindung zu kommen. Der griechische Vertreter Adamantios Vassilakis am Sitz der VN habe ein entsprechendes politisches Mandat. Eine Ausweitung dieses Mandates, etwa auf Arbeitsgruppen, sei daher nicht notwendig. Vielmehr sei nicht der Prozess sondern der politische Willen entscheidend.

 

Diesen Willen zu einer Lösungsfindung zu kommen spricht der griechische Ministerpräsident der makedonischen Seite ab. Er verweist dabei auf die nationalistische Rhetorik und nationale Symbolpolitik der Regierung Gruevski.

 

Sicherlich ist die Rhetorik und die nationale Symbolpolitik der Regierung Gruevski nicht unumstritten, auch in der Republik Makedonien selbst ist diese nicht unumstritten. Allerdings dürften diese Gründe nur ein Teil der Wahrheit sein. Für Andonis Samaras ist der Name „Makedonien“ für den nördlichen Nachbarstaat der Hellenischen Republik völlig inakzeptabel. Gleiches gilt für die Bezeichnung der makedonischen Nation und Sprache. Für ihn dürfte bereits ein Kompromiss inakzeptabel sein. In den 90er Jahren war er absolut kompromisslos in der Namensfrage der Republik Makedonien und hat sich auch heute in der Verantwortung als Regierungschef nicht wirklich von dieser Haltung distanziert.

 

Mit Andonis Samaras dürfte eine Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit nicht machbar sein. Auch der von Nikola Gruevski vorgeschlagene Weg würde an dieser Tatsache nichts ändern. Wenn die beteiligten Politiker ihre Denkweisen und Rhetoriken in der sogenannten makedonischen Frage nicht ändern kann auch der beste formelle Rahmen nicht zu einer Lösungsfindung führen.