Neue Verhandlungsrunde zum Namensstreit am 11. Februar

Zum ersten Mal in diesem Jahr werden sich der UN-Sondervermittler Matthew Nimetz, der gr. Unterhändler Vasilakis und der neue makedonische Vertreter Zoran Jolevski am 11. Februar in New York zusammensetzen und weiter an einer Lösung im Namensstreit zwischen Makedonien und Griechenland arbeiten.Diplomatischen Quellen zufolge, soll Nimetz ein neues Set an Ideen für eine Lösung des Namensstreits vorstellen, nachdem Skopje und Athen ihre Anmerkungen zum letzten Vorschlag bereits letztes Jahr unterbreitet hatten.

Im letzten Vorschlag von Nimetz wurde vorgeschlagen, das Land „Republik Nord-Makedonien“ zu nennen. Bezüglich der Nationalität und der Sprache hatte er mehrere Alternativen aufgeführt.

Griechenland lehnt bis heute die Anerkennung einer makedonischen Sprache, Identität, Kultur sowie Nationalität strikt ab, obwohl zu Beginn der Verhandlungen nur eine Änderung des Staatsnamens gefordert wurde. Der Streit erreichte seine erste Spitze beim NATO-Veto Griechenlands, die zweite schließlich mit der Anklage am Internationalen Gerichtshof.

Um ein für alle mal das Problem vom Tisch zu räumen, hatte der makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski alle offenen Fragen thematisiert, darunter auch die Rechte der makedonische Minderheit in Griechenland, die Anerkennung der makedonischen Sprache, Kultur und Identität. Matthew Nimetz ging auf einige Aspekte ein, welche nun auch Teil der Verhandlungen sind. Die Frage der Rechte der makedonischen Minderheit in Griechenland ist weiterhin offen. Griechenlands Forderungen gehen sehr weit und es bleibt äußerst fraglich, ob überhaupt eine Lösung in diesem, nun bald 18 Jahre andauernden, Streit gefunden werden kann.

Griechenland hatte den Beitritt Makedoniens in die NATO letztes Jahr aufgrund dieses Streites blockiert. Dass damit nicht nur makedonische Interessen getroffen wurden, sondern auch die strategischen Ziele der NATO insgesamt ist dabei für die griechische Seite unwichtig.

Dass Athen eher weniger an einem Kompromiss interessiert ist zeigt auch die Ausweglosigkeit dieses Streits. Makedonien hatte 1995 nicht nur die Staatsflagge geändert, sondern auch einen Zusatz in die Verfassung mit aufgenommen, dass man keine Gebietsansprüche gegenüber benachbarten Staaten habe. Griechenland war bis heute zu keinem Zugeständnis bereit. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit den frühen neunziger Jahren.

Das einem kleinen Land Makedonien mit ca. 2 Mio. Einwohnern vorgeschrieben wird, seinen Namen, die Kultur, die Sprache und die damit verbundene Geschichte aufzugeben, nur um in den Europa-Club aufgenommen zu werden ist sehr arrogant und widerspricht den europäischen Werten. Und ist neu in der Geschichtsschreibung. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo sich Staaten ein Gebiet teilen, und es auch so nennen. Bis 1991 war es ja auch so. Die heutige Republik Makedonien war seit der Gründung Teil der Jugoslawischen Föderation. Griechenland hatte nie dagegen geklagt. Die heutige griechische „Provinz Makedonien“, hieß bis in die späten 1980er Jahre auch nicht Makedonien sondern einfach nur „Nordgriechenland“. Makedonien war damals ein Tabu-Thema.
Bisher schweigt man in Brüssel über diese Politik Griechenlands und duldet jede Provokation.

Die „International Crisis Group“ (ICG) hat in diesen Tagen eine Analyse veröffentlich, in welcher Lösungen zu einem Ausweg aus der Sackgasse gesucht werden. Dabei solle Griechenland die makedonische Identität und Sprache akzeptieren, im Gegenzug solle sich Makedonien in „Nord-Makedonien“ umbenennen.

Dass bisher über 125 Länder weltweit Makedonien unter dem Namen „Republic of Macedonia“ anerkannt haben scheint Griechenland bei ihren Forderungen nicht berücksichtigen zu wollen. Die makedonische Seite hatte bisher eine Doppellösung favorisiert. Die Internationale Staatengemeinschaft solle Makedonien unter dem verfassungsmäßigen Namen anerkennen (UN) und mit Griechenland könne eine bilaterale Form verwendet werden, die den griechischen Forderungen entspricht. Dass Makedonien einen Namen ändert, den weit über die hälfte aller Staaten der Welt anerkannt haben scheint unwahrscheinlich, auch wenn es weiterhin Verhandlungen gibt.

Schließlich gibt es noch die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wo Griechenland angeklagt wird, mit dem NATO-Veto gegen das Interims-Abkommen verstoßen zu haben, welches 1995 zwischen beiden Seite abgeschlossen wurde.