Nikola Gruevski soll neue Regierung bilden

Der mazedonische Präsident Branko Crvenkovski hat heute den bisherigen Premier Nikola Gruevski mit der Regierungsbildung beauftragt. Gruevskis Partei, die nationalkonservativen VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation-Demokratische Partei für die Nationale Einheit), hatte sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 1. Juni und der darauffolgenden Teil-Wiederholung mit 63 von 120 Sitzen die absolute Parlamentsmehrheit gesichert.

Gruevski, der auch in den vergangenen beiden Jahren Premier gewesen war, muss entsprechend dem Gesetz nun innerhalb von 20 Tagen dem Parlament sein Regierungsprogramm und das Kabinett vorschlagen. Die Parlamentssitzung, bei der die neue Regierung bestätigt wird, muss daraufhin innerhalb von 15 Tagen einberufen werden.

Koalition mit albanischer Partei
Laut einem ungeschriebenen Gesetz nimmt an der mazedonischen Regierung seit Jahren immer auch eine der führenden albanischen Parlamentsparteien teil. Gruevski, der aufgrund der Wahlergebnisse keinen Regierungspartner braucht, will dieses Prinzip einhalten. Er hatte bisher mit der Demokratischen Partei der Albaner (DPA) koaliert. Die DPA hat nun elf Parlamentssitze, die rivalisierende albanische Demokratische Integrationsunion (DUI), die ebenfalls an der Regierungsbeteiligung interessiert ist, ist dagegen im Parlament mit 18 Abgeordneten vertreten. Gruevski will schon heute mit dem Chef der DPA, Menduh Thaci, und der DUI, Ali Ahmeti, getrennt zusammenkommen.

Namenssteit ausschlaggebend
Der VMRO-DPMNE-Chef deutete an, dass für seine Entscheidung über den Regierungspartner aus den Reihen der albanischen Volksgruppe auch die Standpunkte der Parteien zum Namensstreit mit Griechenland von Bedeutung sein würden. Die VMRO-DPMNE beharrt auf einer „Doppelformel“ für die Lösung des jahrelangen Namensstreites. Demnach würde Mazedonien seinen Verfassungsnamen – Republik Mazedonien – in seinen Beziehungen mit allen übrigen Staaten und den internationalen Organisationen verwenden, aber einen anderen in Kontakten mit Griechenland. Athen sieht im Namen seines Nachbarn einen Gebietsanspruch auf seine gleichnamige Provinz.

Laut Medienberichten wird der UNO-Vermittler im Namensstreit, Matthew Nimetz, am Freitag erneut in Skopje erwartet. Er soll demnach den mazedonischen Behörden drei mögliche Namenslösungen – Republik Mazedonien (Nördliche), Nördliche Republik Mazedonien und Republik Nördliches Mazedonien – vorschlagen. Der UNO-Vorschlag sieht allerdings keine „Doppelformel“ für die Lösung des Namensstreites vor.

(apa/red)

Quelle: news.at