Noch keine Lösung der politischen Krise in der Republik Makedonien

Die Gespräche zwischen den bisherigen Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI (albanisch: BDI) und den maßgeblichen Oppositionsparteien SDSM und DPA (albanisch: DPSH) unter Vermittlung von EU-Botschafter Aivo Orav und US-Botschafter Jess Bailey brachten keinen Durchbruch. Am 11. Mai 2016 reichte die VMRO-DPMNE zwar fristgemäß ihre Liste mit den Kandidierenden für die Parlamentswahl am 05. Juni 2016 bei der Wahlkommission ein, nicht jedoch die SDSM, DUI und DPA. Damit dürfte im Ergebnis klar sein, dass am 05. Juni 2016 wohl keine Parlamentswahlen stattfinden können. Die SDSM, DUI und DPA haben in der Wahlkommission zusammen die Mehrheit und können die Wahl verhindern. Des Weiteren würde ein Wahlergebnis mit nur einer teilnehmenden Partei auch nicht von der EU und der USA anerkannt werden.

Täglich gehen Menschen auf die Straßen und protestieren. (novatv.mk)

Für die VMRO-DPMNE dürfte die Einreichung ihrer Wahlliste wohl nur ein symbolischer Akt sein, da sie sowohl gegen die Verschiebung der Wahl als auch gegen Wiederzusammentritt des Parlaments sind. Dieses müsste zusammentreten, um die Selbstauflösung zurückzunehmen und die Wahlen zu verschieben. Des Weiteren soll das Parlament durch einen entsprechenden Gesetzesbeschluss die umstrittenen Begnadigungen von mutmaßlich Beteiligten an dem Abhör- und Korruptionsskandal durch den makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov für unwirksam erklären. Doch auch hier gibt es Widerstand in der VMRO-DPNE, deren Akteure am meisten von den Begnadigungen profitieren. Einigen von den Begnadigten könnten Haftstrafen drohen, darunter die ehemalige Innenministerin Gordana Jankulovska. Allerdings gibt es auch innerhalb der VMRO-DPMNE mittlerweile Differenzen. Nicht alle sind mit den Praktiken, etwa Korruption und Klientelismus, der bisher herrschenden und maßgeblichen Akteure in der VMRO-DPNE einverstanden. Es könnte zu einer Abspaltung von der VMRO-DPMNE kommen. Kommende Woche soll der Makedonien-Gesandte der deutschen Bundesregierung, der ehemaligen OSZE-Diplomat, Johannes Haindl, einen erneuten Vermittlungsversuch unternehmen.