Oppositionspartei SDSM boykottiert die Parlamentsarbeit

Zoran Zaev ( Vorsitzender der oppositionellen SDSM)

Nach Auffassung der größten makedonischen Oppositionspartei sei die Parlamentswahl am 27.04.2014 nicht fair verlaufen und habe daher zu einem gefälschten Wahlergebnis geführt. Aus Protest sind daher alle 33 Abgeordneten der „Sozialdemokratischen Union Makedoniens“ (Sozijaldemokratski Sojuz na Makedonija / SDSM) von ihrem Parlamentsmandat zurückgetreten. Das teile der SDSM-Vorsitzende Zoran Zaev am 28.05.2014 in der makedonischen Hauptstadt Skopje mit. Auch alle anderen Kandierenden auf der Liste der SDSM zur Wahl am 27.04.2014 würden zurücktreten, sobald sie von der Parlamentsverwaltung als Nachrücker für die frei werdenden Parlamentsmandate benannt werden.

Damit steuert die Republik Makedonien auf eine innenpolitische Krise zu. Zwar dürfte es keine massiven Wahlfälschungen gegeben haben, doch stehen alle wesentlichen Medien unter Einfluss der makedonischen Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE). Seine Regierung ist seit 2006 an der Macht und agiert immer autoritärer. Auch die Pressefreiheit ist unter seiner Regierung wahrnehmbar eingeschränkt worden. Des Weiteren spielt die Klientelpolitik der VMRO-DPMNE und ihres Koalitionspartners DUI eine immer größere Rolle. Unter solchen Bedingungen dürfte ein fairer Wahlkampf nicht möglich sein.

Es ist jetzt der Punkt erreicht, an dem die Politiker verantwortungsvoll zum Wohle der Republik Makedonien und ihrer Gesellschaft handeln müssen. Weder ein Boykott der Parlamentsarbeit durch die Opposition noch die autoritäre Politik durch die Regierungsparteien können zielführend sein. Die makedonischen Politiker müssen im Geiste der Verfassung der Republik Makedonien zu einer demokratischen Kultur und zu einer demokratischen Diskussionskultur zurückkehren. Auch außenpolitisch dürfte die innenpolitische Lage in der Republik Makedonien Folgen haben. So dürfte die weitere Integration der Republik Makedonien in die Europäische Union (EU) bald nicht mehr nur am sogenannten Namensstreit mit Griechenland scheitern, sondern auch an der innenpolitischen Entwicklung in der Republik Makedonien.