Politische Stimmungslagen in den Republiken Makedonien und Griechenland

Republik Makedonien. Nach einer aktuellen Umfrage des Institute for Policy Research in Skopje erhalten die regierenden Parteien, die VMRO-DPMNE und die DUI, Zustimmungsraten von 22,5 % bzw. 6,5 %. Bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2011 erhielt die VMRO-DPMNE 40 % der Stimmen und die DUI 10,6 %. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische SDSM, kommt auf 16,5 %. Bei der letzten Parlamentswahl erhielt sie 32,6 % der Stimmen. Die DPA kommt auf eine Zustimmungsrate von 3,9 % und die NDP auf eine von 1,3 %. Keine Antwort welche Partei sie wählen würden hatten 14,1 % der Befragten. Insgesamt noch 34,3 % der Befragten sind unentschlossen welcher Partei sie ihre Stimme geben würden. Diese Ergebnisse folgen aus einer telefonischen Befragung von 1115 Personen, die zwischen dem 29.10. und dem 01.11.2012 durchgeführt wurde. Insgesamt ist also die politische Stimmungslage für die regierenden Parteien deutlich besser als für die oppositionellen Parteien. Bei einer Parlamentswahl dürften nach der gegebenen Stimmungslage die regierenden Parteien wieder eine Mehrheit erreichen. In der Republik Makedonien ist die politische Lage insgesamt stabil.

Griechische Republik. In Griechenland zeichnet sich eine Radikalisierung der politischen Stimmungslage ab. Die Regierungsparteien verlieren immer mehr an Zustimmung und die radialen Parteien gewinnen immer mehr an Zustimmung hinzu. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PULSE im Auftrag der politisch-satirischen Zeitung „To Pontiki“ sind 71 % der Griechinnen und Griechen mit den Entscheidungen und Vorgehensweisen der griechischen Regierung aus Nea Demokratia (ND), PASOK und Dmokratischeer Linker (DIMAR) unzufrieden. Allerdings auch die Arbeit der größten Oppositionspartei der Griechischen Republik, dem radikalen Linksbündnis Syriza, lehnen ebenso viele Griechinnen und Griechen ab. Nach dieser Befragung würde das Linksbündnis Syriza allerdings mit 23 % der Stimmen stärkste Partei, gefolgt von der der ND mit 20 % der Stimmen. Die rechtsradikale „Goldene Morgenröte“ („Chryssi Avgi“) käme mit 11,5 der Stimmen auf Platz 3. Die mitregierende PASOK käme mit 6,5 % der Stimmen erst auf Platz 4 und würde damit von einer einstigen Volkspartei zu einer Kleinpartei reduziert sein. Die kommunistische Oppositionspartei KKE käme mit 5 % der Stimmen auf Platz 5, gefolgt von dem ebenfalls mitregierenden Linksbündnis DIMAR mit 4 % der Stimmen. Bei der Parlamentswahl am 17.06.2012 kam die ND noch auf 29,66 % der Stimmen, die PASOK auf 12,28 % und das Linksbündnis DIMAR auf 6,26 %. Zusammen erreichten sie 48,2 % der Stimmen. Nach der aktuellen Umfrage kommen sie zusammen nur noch auf 30,6 %. Der Verlust gegenüber der letzten Parlamentswahl ist also mehr als deutlich. Sie würden ihre gemeinsame Regierungsmehrheit nach diesen Ergebnissen klar verlieren. Allerdings auch das radikale Linksbündnis Syriza verliert gegenüber der letzten Parlamentswahl, wo es auf 26,89 % der Stimmen kam, leicht. Allerdings erhielte das Syriza als stärkste Parlamentspartei einen Bonus von 50 zusätzlichen Parlamentssitzen. Einzig dazugewonnen gegenüber der letzten Parlamentswahl hat die Goldene Morgenröte, die statt 6,92 % nach dieser Umfrage 11,5 der Stimmen bekommen würde. Die politische Stimmungslage in Griechenland ist insgesamt sehr instabil. Eine stabile Regierungsbildung wäre nach den Zahlen dieser aktuellen Umfrage wohl sehr unwahrscheinlich. Ursache für diese instabile politische Lage ist die derzeitige schwere Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland.