Regierungskrise nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Republik Makedonien

Demonstrationen gegen die Regierung vor dem Verfassungsgericht in Skopje (Quelle: a1on.mk)

Die makedonische Innenministerin Gordana Jankuloska,  der makedonische Transportminister Mile Janaieski und der Direktor des makedonischen Geheimdienstes DBK, Saso Mijalkov, mussten nach den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kumanova mit 22 Toten und 37 Verletzten zurücktreten. Im Falle der Innenministerien habe es der makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski so entschieden. Ihr werden schwere Fehler bei dem Polizeieinsatz im Kumanovo am 09. und 10. Mai. 2015 vorgeworfen. Der Transportminister und der Geheimdienstchef hätten ebenfalls eine politische Verantwortung übernommen und ihre Rücktritte eingereicht, welche vom Ministerpräsidenten angenommen wurden.

Ehemalige Innenministerin Gordana Jankulovska (Quelle: kurir.mk)

Die makedonische Regierung steht unter großem Druck. Ihr werden ein autoritärer Regierungsstiel, Korruption, Klientelismus, zunehmende Beeinflussung von Medien und Justiz und weitere Verbrechen zu Last gelegt. Eine unabhängige Bewertung der Lage ist aufgrund fehlender objektiver Informationen kaum möglich. Es gibt derzeit Demonstrationen gegen die makedonische Regierung in Skopje und in anderen makedonischen Städten. Die Demonstrantinnen und Demonstranten nehmen sich die Demonstrationen auf dem Maidan in der Ukraine zum Vorbild. Weitere Großdemonstrationen sind angekündigt worden.

Auch die Vorgänge in Kumanovo werden kritisch gesehen. Es gibt Vorwürfe, wonach die Kämpfe in Kumanovo nur von der Regierung inszeniert wurden, um von anderen Problemen abzulenken. Grundlage dieser Vorwürfe ist vor allem, dass die vermeidlichen albanischen Terroristen sich völlig untypisch verhielten und unklar ist, wie sie solch schwere Waffen nach Kumanovo bringen sollten. Unabhängig davon hält sich die Regierung mit genaueren Informationen zurück und objektive Beobachter der Vorkommnisse in Kumanovo dürften kaum vorhanden sein. Derzeit ist nur klar, dass es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der makedonischen Polizei und bewaffneten Kämpfern in Kumanovo gab. Dabei hat es Tote und Verletzte gegeben. Klar ist auch, dass sich die Republik Makedonien in einer schweren innenpolitischen Krise befindet.