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Schlechte Rahmenbedingungen für faire Wahlen in der Republik Makedonien

Am 05. Juni 2016 wird in der Republik Makedonien ein neues Parlament gewählt. Doch geeignete Rahmenbedingungen für faire Wahlen dürften nicht gegeben sein. So machte der niederländische Außenminister Bert Koenders für die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) in einem Brief deutlich, dass vor den Wahlen zunächst das Wählerverzeichnis reformiert sowie die Unabhängigkeit der Medien und von staatlichen Institutionen wieder hergestellt werden müssen.

Die sozialdemokratische SDSM sowie kleinere Oppositionsparteien wollen die kommenden Wahlen daher boykottieren. Selbst der kleinere Koalitionspartner der regierenden VMRO-DPMNE, die DUI (albanisch: BDI), hält Wahlen ohne Beteiligung der Opposition für sinnlos.

Die makedonische Gesellschaft ist gespalten zwischen Anhängern der Regierung unter Führung von Nikola Gruevski und ihren Gegnern. Zuletzt hatte die umstrittene Begnadigung von mutmaßlichen Tätern in der Abhör- und Korruptionsaffäre durch den makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov diese Spaltung vertieft. In Folge kommt es zu regelmäßigen Protesten, sowohl von Gegnern als auch von Anhängern der Regierung. Die politischen Akteure verspielen die Zukunft der Republik Makedonien und das Wahl ihrer Bürgerinnen und Bürger.