SDSM boykottiert vorgezogene Parlamentswahlen

Die Republik Makedonien befindet sich weiterhin in einer schweren Staatskrise. Am späten Abend des 20. Januar 2016 verkündete der Vorsitzende der größten makedonischen Oppositionspartei SDSM Zoran Zaev, dass sie die vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. April 2016 boykottieren werden. Bis zu diesem Datum sei es nicht mehr möglich das Wählerverzeichnis zur korrigieren und eine angemessene Unabhängigkeit der Medien in der Republik Makedonien wieder herzustellen.

Die anderen Parteien hatten sich trotz der Bedenken der sozialdemokratischen SDSM auf dieses Datum verständigt. Die nationalkonservative VMRO-DPMNE des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski hält trotz des Boykotts an den geplanten Wahlen am 24. April 2016 fest. Durch den Boykott wird die SDSM stetig unglaubwürdiger. „Die SDSM wird wohl nur an den Wahlen teilnehmen, an denen sie auch gewinnt“, so ziehen manche Medien die SDSM ins Lächerliche.

Im Wählerverzeichnis sollen sich etwa 400.000 Karteileichen befinden. Eine Korrektur würde nach Experten Monate brauchen. Auch fehlt eine Reform der Medien, um ihre Unabhängigkeit von der Regierung sicherzustellen. Der Einfluss der Regierung auf Medien und Justiz ist unangemessen hoch. In der Republik Makedonien hat sich mittlerweile ein autoritäres Regierungssystem entwickelt. Hinzu kommen Klientelismus und Korruption.