Sonderstaatsanwaltschaft: Knapp 6.000 Personen wurden illegal in der Republik Makedonien abgehört

Nach Erkenntnissen der makedonischen Sonderstaatsanwaltschaft, deren Aufgabe die Klärung von politischen und staatlichen Verbrechen ist, wurden knapp 6.000 Personen illegal in der Republik Makedonien abgehört. Darunter waren Geschäftsleute, Journalisten und Politiker. Dies teilte die Sonderstaatsanwaltschaft am 18. November 2016 in der makedonischen Hauptstadt Skopje mit.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei SDSM, Zoran Zaev, wurde demnach 1.150 Tage lang gesetzeswidrig abgehört. Urheber dieser illegalen Abhöraktionen sollen nach Erkenntnissen der Sonderstaatsanwaltschaft zehn Mitarbeiter der Direktion für Sicherheit und Gegenspionage sein. Diese hätten die Aufträge zur akustischen Überwachung ohne die dafür notwendigen Gerichtsbeschlüsse erteilt und damit ihre Befugnisse missbraucht.