Treffen zwischen Gruevski und Rompuy in Brüssel

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Die Republik Makedonien versucht im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 19. bis 20.12.2013 durch ein Treffen zwischen dem makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, eine positivere Ausgangslage für den Beginn von möglichen Beitrittsgesprächen zu erreichen. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates, einer Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, steht auch die Erweiterung der Europäischen Union (EU). Das Treffen zwischen Gruevski und Rompuy Anfang Dezember dürfte aufgrund der Haltung des EU-Mitglieds Griechenland und der politischen Situation in Griechenland wohl nicht viel bewirken. So bemerkte dann auch Van Rompuy, dass der Beginn von möglichen Beitrittsgesprächen von allen Mitgliedsstaaten der EU abhänge.

Treffen zwischen dem makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy in Brüssel (Bildquelle: vlada.mk)

Die Republik Makedonien strebt in die EU und NATO. An sich hätte die Republik Makedonien gute Chancen Mitglied in beiden Organisationen zu werden. Doch der sogenannte Namensstreit mit  Griechenland verhindert bisher jede weitere Integration der Republik Makedonien in die EU und NATO. Griechenland ist sowohl Mitglied in der EU als auch in der NATO und kann daher alle Schritte für eine weitere Integration der Republik Makedonien in beiden Organisationen  verhindern. Offiziell macht Griechenland die Mitgliedschaft der Republik Makedonien von einer Lösung des sog. Namensstreits abhängig. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips müssen die anderen EU- und NATO-Mitglieder die Auffassung Griechenlands akzeptieren, obwohl die überwiegende Mehrheit die Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der EU und NATO befürwortet.

 

Die Tagesordnung für den Europäischen Rat sieht wie folgt aus:

  1. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
  2. Wirtschafts-und Währungsunion sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik und
  3. Erweiterung, Migration und Energie.

 

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien aufgrund des sogenannten Namensstreit wieder vertagt werden. Eine anders lautende Entscheidung wäre wahrscheinlich eine positive Überraschung.