Treffen zwischen Stefan Füle und Nikola Gruevski in Brüssel

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Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski trafen sich am 25.10.2013 in Brüssel zu Gesprächen. Die Republik Makedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU). Allerdings konnten die Beitrittsgespräche aufgrund des sogenannten Namensstreits mit dem EU-Mitglied Griechenland bisher nicht beginnen. Stattdessen findet zumindest alternativ ein Dialog auf hochrangiger Ebene zwischen der EU und der Republik Makedonien statt. Dieser Dialog soll zumindest bis zur Lösung des sogenannten Namensstreits die Beitrittsgespräche vorbereiten.

 

Makedonischer Ministerpräsident Nikola Gruevski mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle

Doch auch innenpolitische Fragen könnten einem EU-Beitritt der Republik Makedonien im Wege stehen. So ist vor allem die Medienpolitik in der Republik Makedonien in den kritischen Fokus der EU gerügt. Der Prozess um den makedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski von der Nova Makedonija wegen der angeblichen Preisgabe der Identität eines geschützten Zeugen ist stark umstritten. Nicht wenige sehen dahinter einen Angriff auf die Pressefreiheit. Auch ein geplantes neues Mediengesetz steht wegen möglicher Einschränkung der Freiheit der Presse in der Kritik. Diese Entwicklung wird nach Aussage von Stefan Füle aufmerksam beobachtet. Doch auch die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie die jüngste politische Entwicklung in der Republik Makedonien werden von der EU kritisch beäugt. Des weiteren wurde zwischen Füle und Gruevski der neue Fortschrittsbericht der EU zur Republik Makedonien besprochen, der trotz kritischer Anmerkungen insgesamt positiv ausfällt.

 

Der EU-Erweiterungskommissar Füle wiederholte seine Forderung nach einem konstruktiven Dialog zwischen allen politischen Parteien im Rahmen des politischen Systems der Republik Makedonien. Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen in der Republik Makedonien bewahrt und im Rahmen von Reformen gestärkt werden. Das Vertrauen zwischen den Medien und der Regierung müsse wiederhergestellt werden. Auch die Aufarbeitung der Ereignisse vom 24.12.2012 müsse weitergehen und ihre Resultate in der Politik Berücksichtigung finden.

 

Seit dem Jahr 2005 gab es fünf Fortschrittsberichte zur Republik Makedonien mit insgesamt positivem Ergebnis. Jeder dieser Berichte empfiehlt dem Europäischen Rat den Beginn von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Republik Makedonien. Nur aufgrund des EU-Mitglieds Griechenland und des von diesem Mitglied aufgezwungenen sogenannten Namensstreits konnten diese Gespräche bisher nicht beginnen. Im Europäischen Rat ist in dieser Frage eine einstimmige Entscheidung notwendig. Diese wurde bisher von Griechenland entgegen dem Interimsabkommen vom 13.09.1995 und des Urteils des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 05.12.2011 verhindert.