Übergangsregierung in der Republik Makedonien und Neuwahlen im Dezember

In der Republik Makedonien haben sich die Regierungskoalition aus IMRO-DPMNE und DUI (albanisch: BDI) sowie die wichtigsten Oppositionsparteien SDSM und DPA (albanisch: DPSH) auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Diese wurde vom Parlament mit großer Mehrheit gewählt. 95 Abgeordnete stimmten für die Übergangsregierung, zwei dagegen. Die nun im Amt befindliche Übergangsregierung soll die vorgezogenen Parlamentswahlen vorbereiten, welche am 11. Dezember 2016 stattfinden sollen.

Hauptaufgabe der Übergangsregierung wird sein, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen fair und frei durchgeführt und organisiert werden. Das Wählerverzeichnis wurde bereits einer Revision unterzogen. Des Weiteren müssen die Medien ausgewogen über die Wahlen und die antretenden politischen Parteien berichten. Wichtig ist auch die Aufklärung und Aufarbeitung von mutmaßlichen Vergehen und Verbrechen in der Republik Makedonien mit politischen oder staatlichen Hintergrund. Dazu wurde bereits im letzten Jahr eine Sonderstaatsanwaltschaft eingerichtet, deren Arbeit nun nicht mehr unterlaufen werden soll.

Seit der letzten Parlamentswahl am 27. April 2014 befindet sich die Republik Makedonien in einer schweren Staatskrise. Hintergrund dafür sich Vorwürfe, dass diese Wahlen nicht fair und frei waren. Selbst der Verdacht einer Wahlfälschung steht noch immer im Raum und muss aufgeklärt werden.  Tatsächlich agierte die makedonische Regierung im autoritärer und übte zunehmend Einfluss auf die Medien und Justiz aus. Hinzu kam, dass rund 20.000 makedonische Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Politiker und Vertreter des Staates, illegal abgehört wurden.