Umsetzung der Übereinkunft zur Überwindung der politischen Krise in der Republik Makedonien vorläufig gescheitert

Die weitere Umsetzung der Übereinkunft zwischen den Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI (albanisch: BDI) sowie den zwei maßgeblichen Oppositionsparteien SDSM und DPA (albanisch: DPSH) zur Überwindung der politischen Krise in der Republik Makedonien ist vorläufig gescheitert. Diese Übereinkunft von Juni 2015 bzw. deren Konkretisierung von Juli 2015 sah unter anderem den Rücktritt des makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski bis zum 15. Januar 2016, die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition und vorgezogene Parlamentsneuwahlen am 24. April 2016 vor.

Wie vorgesehen erklärte Nikola Gruevski am 14. Januar 2016 seinen Rücktritt und reichte einen Tag später sein offizielles Rücktrittsgesuch beim Parlamentspräsidenten ein. Anschließend fanden unter Vermittlung von EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn Marathongespräche zur finalen Festlegung des Wahltermins statt. Doch sind diese Gespräche vorläufig gescheitert. Der geplante und vereinbarte Wahltermin am 24. April 2016 wird vom sozialdemokratischen SDSM abgelehnt, von der VMRO-DPMNE, DUI und DPA hingegen weiterhin favorisiert. Nach Auffassung des Vorsitzenden des SDSM Zoran Zaev sei der Wahltermin verfrüht, da die Wählerverzeichnisse korrigiert und die Mediengesetze noch verabschiedet werden müssten. So sollen die Wählerverzeichnisse etwa 400.000 Karteileichen enthalten. Des Weiteren stünden die maßgeblichen Medien weiterhin unter Kontrolle der Regierung, was einen fairen Wahlkampf unmöglich machen würde. Durch die geplanten Mediengesetze sollten die Unabhängigkeit der Medien und Meinungspluralismus wieder hergestellt werden, was eine Voraussetzung für faire und freie Wahlen ist.

Offen muss derzeit bleiben, ob und wann eine Festlegung des Wahltermins zwischen den Parteien erreicht werden kann. Bis dahin wird sich das Parlament auch nicht mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski beschäftigen und dieser somit vorerst im Amt bleiben. Nach Auffassung von EU-Kommissar Johannes Hahn befinde sich die Republik Makedonien in einer sehr schlechten Lage. Zweifellos müssen die Vereinbarungen zum Wohle der Republik Makedonien sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger eingehalten und umgesetzt werden. Doch machen die Wahlen nur dann einen Sinn, wenn alle notwendigen Rahmenbedingungen für eine demokratische, faire und freie Wahl eingehalten werden. Wieder einmal fehlt es den handelnden Politikern an Verantwortungsbewusstsein und Gemeinwohlorientierung. Es bleibt zu hoffen, dass dennoch ein Ausweg aus der schweren politischen Krise in der Republik Makedonien gefunden wird.