Umstrittener Gesetzentwurf in der Republik Makedonien zurückgezogen

Ein umstrittener Gesetzentwurf der makedonischen Regierungskoalition ist nach heftigen Protesten der Opposition sowie von Medienvertretern und nicht-staatlichen Organisationen am 07. Oktober 2015 im Parlament der Republik Makedonien zurückgezogen worden. Der Gesetzentwurf sah eine Einschränkung der Berichterstattung zum Abhörskandal und damit eine Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit vor. Konkret wäre es den Medien untersagt gewesen, die im Besitz der größten makedonischen Oppositionspartei SDSM befindlichen Mitschnitte aus der Abhöraffäre zu veröffentlichen. Die auf Internetportalen befindlichen Daten hätten gelöscht werden müssen. Bei der Abhöraffäre sollen etwa 20.000 makedonische Bürgerinnen und Bürger, darunter Politiker und Mitglieder der staatlichen Organe, illegal abgehört worden sein.