Unstimmigkeiten im Vorfeld des nächsten Krisentreffens in Brüssel

Bei ihrem Treffen am 02. Juni 2015 unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) einigten sich die Vorsitzenden der vier maßgeblichen Parteien der Republik Makedonien (VMRO-DPMNE, SDSM, DUI und DPA) auf vorgezogene Parlamentswahlen bis April 2016. Weitere Details dazu sollen bei einem erneuten Treffen in Brüssel besprochen werden. Im Vorfeld dieses Treffens gibt es jedoch Auffassungsunterschiede und Streit. So verlangt die Opposition weiterhin den Rücktritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski und die Bildung einer Übergangsregierung, welche den Zweck haben soll, die Wahlen zu organisieren und durchzuführen. Nikola Gruevski lehnt den geforderten Rücktritt jedoch ab. Zunächst erklärte der Vorsitzende des SDSM Zoran Zaev am 05. Juni den Rückzug von den geplanten Gesprächen, da nach seiner Auffassung der vermittelnde EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn parteiisch wäre und auf Seiten der Regierung stünde. Am 08. Juni nahm Zaev diese Entscheidung jedoch zurück und kündigte an, doch an den Gesprächen teilzunehmen. Die EU-Kommission erwartet, dass alle Parteivorsitzenden wie geplant an den Gesprächen teilnehmen. Dies sei nach Auffassung der EU-Kommission von höchster Bedeutung.

Letztendlich sind die Gespräche notwendig für die Überwindung der schweren Staatskrise in der Republik Makedonien. Es bedarf eines verbindliches Fahrplanes bis zu den geplanten Wahlen, die spätestens im April 2016 stattfinden sollen. Da das Vertrauen in die Regierung und in staatliche Institutionen beschädigt ist, bedarf es einer von allen Parteien getragenen Übereinkunft über die konkrete Organisation und Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahl. Des Weiteren bedarf es einer Übereinkunft über einer objektiven Aufklärung der gegenseitigen Vorwürfe. Hier dürfte wahrscheinlich nur noch eine von der Republik Makedonien unabhängige Behörde zielführend sein. Um dies zu gewährleisten könnte die Republik Makedonien eine internationale oder ausländische Institution heranziehen.