Vereinte Nationen besorgt über die Situation in der Republik Makedonien

Die derzeitige Krise in der Republik Makedonien führt zu einer zunehmenden Besorgnis bei den Vereinten Nationen (UN). In der makedonischen Hauptstadt Skopje sprach der UN-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Šimonović, von einem „Schrumpfen des demokratischen Raums“.

Konkret mahnte der Vize-Generalsekretär Reformen bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der möglichen Einflussnahmen von politischen Parteien auf staatliche Institutionen an.

Ivan Šimonović (Quelle: UN.org)

Derzeit sind die Bürgerinnen und Bürgern der Republik Makedonien stark polarisiert zwischen Anhängern und Gegnern des makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und seiner Regierung. Dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung werden Korruption, Klientelismus, ein autoritärer Regierungsstil, zunehmende Beeinflussung der Justiz und der Medien und das illegale Abhören von makedonischen Bürgerinnen und Bürgern vorgeworfen. Seine Gegner fordern daher seinen Rücktritt, die Bildung einer Übergangsregierung und vorgezogene Neuwahlen.

Der makedonische Ministerpräsident weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem Putschversuch von Seiten der Opposition. Des Weiteren beschuldigter Gruevski die Opposition mit ausländischen Geheimdiensten zu paktieren. Er und seine Regierung werden nicht zurücktreten, da sie bei der letzten Parlamentswahl einen klaren Regierungsauftrag bekommen hätten und Machtwechsel nur durch Wahlen herbeigeführt werden können.

Die Protesten gehen auf beiden Seiten weiter. Zweifellos müssen die Vorwürfe objektiv aufgeklärt werden. Ein Eskalieren der Situation wäre geeignet den Frieden und die Stabilität in der Region zu gefährdet. In diesem Fall sollte der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Ggf. könnte im Auftrag der UN und mit Zustimmung aller betroffenen Parteien in der Republik Makedonien eine unabhängige Institution implementiert werden, um mögliche Verbrechen in der Republik Makedonien aufzuklären. Auch eine ausländische Behörde, etwa Scotland Yard, könnte durch die UN mit Zustimmung der Republik Makedonien herangezogen werden. Die Parteien der Republik Makedonien könnten sich auch ohne die UN auf eine entsprechende Lösung einigen.