Verhandlung zur Lösung der politischen Krise in der Republik Makedonien soll weitergehen

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Ministerpräsident Nikola Gruevski vertraut auf die Wahlen im April 2016.

Nach dem vorläufigen Scheitern der weiteren Umsetzung der Vereinbarung zur Lösung der politischen Krise in der Republik Makedonien vom 02. Juni 2015 bzw. deren Konkretisierung vom 13./14. Juli 2015 sollen die Gespräche nun weitergehen. Dies vereinbarten die Vorsitzenden der vier an den Gesprächen beteiligten Parteien Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE), Ali Ahmeti (DUI bzw. BDI), Zoran Zaev (SDSM) und Menduh Thaci (DPA bzw. DPSH) bei einem Treffen am 23./24. Oktober.

Die Umsetzung der Vereinbarung stockt an der vorgesehenen Reform des Wahlgesetzes. Diese Reform soll sicherstellen, dass Manipulationen bei der kommenden Parlamentswahl ausgeschlossen sind und eine faire Wahl durchgeführt und organisiert werden kann. Gemäß der Vereinbarung sollen am 24. April 2016 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden und ab dem kommenden Jahr bis zur Wahl eine Übergangsregierung agieren, die nicht von Nikola Gruevski als Ministerpräsident angeführt wird. Hauptstreitpunkt bei der Reform des Wahlgesetzes ist die Beteiligung der Angehörigen der makedonischen Nation, welche dauerhaft im Ausland leben (Diaspora).

Eine Lösung muss bald gefunden werden. Die schwere innenpolitische Krise besteht in ihrer jetzigen Form seit der letzten Parlamentswahl am 27. April 2014. Allerdings reichen ihre Wurzeln noch weiter zurück. Diese Krise ist nicht nur eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Makedonien. Die Republik Makedonien könnte auch auf der kommenden Sitzung des Europäischen Rates der Europäischen Union (EU) erstmals keine Empfehlung für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen bekommen.