Vorgezogene Parlamentswahl in der Republik Makedonien bis April 2016

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vermittelt in der politischen Krise in Mazedonien (Quelle: novinite.com)

In der schweren innenpolitischen Krise der Republik Makedonien scheint Bewegung zu kommen. Nach Angaben der Europäischen Union (EU) soll es zur Beilegung der Krise bis April 2016 vorgezogene Parlamentswahlen in der Republik Makedonien geben. Dies hätten der makedonischen Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE) und der makedonische Oppositionsführer Zoran Zaev (SDSM) im Rahmen von Gesprächen, welche am 02. Juni 2015 unter Vermittlung der EU stattfanden, vereinbart. An den Gesprächen in der makedonischen Hauptstadt Skopje nahm auch der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie die Vorsitzenden der Parteien DUI Ali Ahmeti und DPA Menduh Thaci teil. Die letzteren Parteien vertreten die Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien, wobei die DUI (albanisch: BDI) mit der VMRO-DPMNE die Regierung stellt und die DPA (albanisch: DPSH) zusammen mit dem SDSM in der Opposition ist. Weitere Einzelheiten zu den Gesprächen zwischen den Vorsitzenden der vier Parteien wurden nicht bekanntgegeben. In der kommenden Woche treffen die Vorsitzenden der VMRO-DPMNE, des SDSM, der DUI und der DPA zu weiteren Gesprächen in Brüssel zusammen. Bei diesen Gesprächen soll über die weiteren Details gesprochen werden.

Vorgezogene Wahlen können ein erster Schritt aus der Krise sein. Regulär hätten die nächsten Parlamentswahlen erst im April 2018 stattfinden müssen. Die Anforderungen an den kommenden Parlamentswahlen dürften sehr hoch sein, um von allen Beteiligten auch anerkannt zu werden. Vor allem müssen alle Beteiligten Vertrauen in der Durchführung und Organisation der Wahlen haben. Dies soll nach dem Willen der Opposition durch die Bildung einer Übergangsregierung erfolgen, was bisher von der makedonischen Regierung abgelehnt wurde. Der nächste Schritt in den Gesprächen zwischen der makedonischen Regierung und der makedonischen Opposition muss daher eine konkrete Vereinbarung über die Durchführung und Organisation der vorgezogenen Parlamentswahl sein, welche von allen Beteiligten akzeptiert wird. Das Gesprächsformat –  die vier maßgeblichen Parteien in der Republik Makedonien, davon zwei ethnisch-makedonische und zwei albanisch-makedonische, unter Vermittlung der EU – wurde bereits bei der Überwindung der Krise im Jahr 2001 erfolgreich angewendet. Damals ging es allerdings um einen inner-ethnischen Konflikt, heute geht es um eine schwere innenpolitische Krise.