Was ist innenpolitisch Los in der Republik Makedonien?

Oppositionsführer Zaev (SDSM) im Gespräch mit dem amtierenden Ministerpräsident Gruevski (VMRO-DPMNE)

Die Republik Makedonien trat als souveräner, selbstständiger, demokratischer und sozialer Staat im Jahre 1991 der Völkergemeinschaft bei. Als Nachfolgestaat der aufgelösten Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) hob sich die Republik Makedonien in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit positiv gegenüber den anderen Nachfolgestaaten der SFRJ hervor. Selbst in der Politik gegenüber den in der Republik Makedonien lebenden ethnischen Gemeinschaften, welche nicht der Bevölkerungsmehrheit angehören, war der makedonische Staat, trotz vorhandener Defizite, Vorreiter auf dem Balkan.

Um so mehr verwundert die aktuelle Lage. Über 20.000 Personen sollen in der Republik Makedonien illegal abgehört worden sein. Darunter nicht nur kritische Journalisten und Oppositionelle, sondern auch Minister, Unternehmer und ausländische Diplomaten. Dies wären sehr schwere Verstöße gegen die Verfassung und Gesetze der Republik Makedonien. Im Ergebnis wären damit das Funktionieren von Demokratie, Meinungspluralismus, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt. Verantwortlich für die illegalen Abhöraktionen ist nach Auffassung der Opposition die makedonische Regierung, welche ihren Einfluss auf Medien und Justiz immer mehr ausdehne. Nach Auffassung der makedonischen Regierung plane die makedonische Opposition mit Unterstützung von ausländischen Geheimdiensten einen Putsch. So dementiert der immer autoritärer regierende makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski regelmäßig die Verantwortung der Regierung für die illegalen Abhöraktionen und sieht darin das Werk von ausländischen Geheimdiensten.

Die durch die Opposition bereits veröffentlichten abgehörten Gespräche belasten die makedonische Regierung schwer, in dem eine Verflechtung von Regierung, Medien und Justiz zu Tage gefördert wird. Diese mutmaßliche Verflechtung wäre ein eindeutiger Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Makedonien. Allerdings sind Korruption und Klientelismus kein alleiniges Problem der makedonischen Regierung. Sie sind weit verbreitet in der makedonischen Gesellschaft, die oppositionellen Kräfte nicht ausgenommen. Bis zum Jahr 2006 hat es in regelmäßigen Abständen Regierungswechsel in der Republik Makedonien gegeben, so dass sich eine bestimmte Klientel nicht festsetzen und ihre Macht ausbauen konnte. Seit 2006 ist die Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski allerdings ununterbrochen an der Macht, so dass es zu einer Verfestigung der Macht eines bestimmten gesellschaftlichen bzw. politischen Klientels kam.

Die politische Situation in der Republik Makedonien ist geeignet die nationale Interessen der Republik Makedonien zu gefährden. Sie liefert weitere Argumente für Bulgarien und Griechenland gegen eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der Europäischen Union (EU). Doch auch ohne Bulgarien und Griechenland äußert die EU „Besorgnis“ über die totalitären Verwerfungen in der Republik Makedonien. Der bis 2011 in der Republik Makedonien amtierende EU-Sonderbeauftragte Erwan Fouéré fand deutlichere Worte: „Eine Regierung, die das eigene Volk einer Spitzeloperation von „derart industriellem Ausmaß“ unterziehe, habe jede Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren “

Das Fazit: Demokratie, Meinungspluralismus, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Makedonien sind in einem sehr bedenklichen Zustand. Noch profitiert die Republik Makedonien von einem positiven Eindruck, den sie in der Vergangenheit machte. Doch das wird nicht so bleiben. Die Republik Makedonien ist auf dem Weg zu einem instabilen Balkanland, das sich seinen weiteren Weg in die EU und NATO verbaut. Allerdings gibt es jetzt noch die Möglichkeit zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Weg zurückzukehren. Das setzt allerdings die aktive Bereitschaft aller politischen Parteien in der Republik Makedonien voraus diesen Weg auch zu gehen. Es bedarf wieder eines Rahmenabkommens, in dem sich alle verantwortlichen politischen Akteure verbindlich auf eine demokratische Machtteilung sowie die Herstellung von Demokratie, Meinungspluralismus, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit einigen.