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Was kommt nach dem Referendum?

Bei dem Referendum am 30. September 2018 in der Republik Makedonien, über das Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 zur Lösung des sogenannten Namensstreit mit Griechenland, haben 91,5 Prozent der Abstimmenden für den Lösungskompromiss gestimmt. Allerdings haben nur 36,87 Prozent der Wählerschaft an dem Referendum teilgenommen. Für ein gültiges Referendum wäre eine Abstimmungsbeteiligung von über 50 Prozent erforderlich gewesen. Tatsächlich ist das Ergebnis jedoch interpretationsbedürftig. Zwar sind rund 1,8 Millionen Wählerinnen und Wähler registriert, jedoch befinden sich davon nur 1,2 bis auch 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler auch tatsächlich in der Republik Makedonien. Darauf bezogen würde sich die Abstimmungsbeteiligung der 50-Prozent-Marke nähern.

Jede nach Einstellung – für oder gegen das Prespa-Abkommen – wird das Ergebnis des Referendums entsprechend bewertet. Die Befürworter des Prespa-Abkommens verweisen auf die hohe Zustimmungsrate der Abstimmenden und darauf, dass die Mehrheit eben nicht mit Nein gestimmt hat. Auch die tatsächliche Anzahl der Wählerinnen und Wähler wird ins Feld geführt. Die Gegner des Prespa-Abkommens sehen in der Abstimmungsbeteiligung ein klares Votum gegen dieses Abkommen mit Griechenland. Zwei Drittel der registrierten Wählerinnen und Wähler hätten nicht für das Prespa-Abkommen gestimmt.

Wie auch immer das Ergebnis gewertet wird. Die Regierungen Griechenlands und der Republik Makedonien wollen an dem Prespa-Abkommen festhalten. Unterstützung erfahren sie herbei aus der Europäischen Union (EU), der westlichen Staatengemeinschaft und der NATO. Vor allem ist das Ergebnis des Referendums nicht bindend. Das Parlament der Republik Makedonien muss nun entscheiden. Der nächste Schritt ist die Implementierung des Prespa-Abkommens durch eine Änderung der makedonischen Verfassung. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was 80 von 120 Abgeordneten entspricht und nur mit Hilfe der oppositionellen IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) erreicht werden kann. Die VMRO-DPMNE lehnt den Kompromiss mit Griechenland grundsätzlich ab, ist jedoch intern zerstritten. Moderate Abgeordnete der VMRO-DPMNE könnten die Verfassungsänderung ggf. unterstützen. Der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat nun angekündigt, dass die Verfassungsänderungen bis zum 10. Oktober 2018 mit der notwendigen Mehrheit eingeleitet werden sollen und hofft dabei auf Mitwirkung der Abgeordneten der VMRO-DPMNE. Wenn keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zustande kommen sollte, soll unverzüglich das makedonische Parlament aufgelöst werden, so dass am 25. November 2018 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden können. Bei dieser Wahl erhoffen sich die Regierungskoalition und die Parteien, welche das Prespa-Abkommen unterstützen, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wenn diese erreicht werden sollte, würden die Verfassungsänderungen erfolgen und damit das Prespa-Abkommen umgesetzt. Anderenfalls dürfte das Prespa-Abkommen gescheitert sein.