Bulgarien: Mögliches Aus für die Regierung und vorgezogene Neuwahlen

Bei der Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU) schnitt die größte Regierungspartei in Bulgarien, die Sozialisten der BSP unter Vorsitz von Sergej Stanischew, mit 18,9% der Stimmen schlecht ab. Mit 30,4% der Stimmen konnte die Rechtspartei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) vom ehemaligen Ministerpräsidenten Boika Borrissow ihr Ergebnis halten und genießt damit wahrnehmbar die größere Zustimmung.

Aufgrund des schlechten Abschneidens der Sozialisten möchte der kleinere Regierungspartner DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) unter Vorsitz von Ljutfi Mestin die weitere Mitarbeit in der bulgarischen Regierung überdenken. Hintergrund waren auch die vergangenen Proteste der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger gegen die Regierung, der eine Abhängigkeit von den Oligarchen vorgeworfen wurde.

Nun bot DPS-Vorsitzender Mestin allen wichtigen Parteien Gespräche an, um über das Ergebnis der Europawahl zu beraten. Diese Gespräche könnten zur Bildung einer breiten Koalition führen, bei der die Partei Gerb des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow wieder zurück an die Regierungsverantwortung käme. Des Weiteren dürfte es dann auch vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst geben. Allerdings könnten sich auch die Sozialisten und die DPS auf vorgezogene Parlamentswahlen einigen und bis dahin ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Eine weitere Möglichkeit wäre der Rücktritt der Regierung und die Einsetzung einer Interimsregierung durch den bulgarischen Staatspräsidenten.

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