Bulgarien: Vorgezogene Parlamentswahlen wahrscheinlich

Bei der Präsidentenstichwahl am 13. November 2016 siegte der Kandidat der sozialistischen Opposition, der als russlandfreundlich geltende frühere Luftwaffengeneral Rumen Radew. Die Kandidatin der Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa, unterlag. Infolge trat Ministerpräsident  Bojko Borissow (GERB) zurück.

Sowohl der amtierende Ministerpräsident und Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, als auch die Vorsitzende der Sozialisten, Kornelia Ninowa, gaben den Auftrag zur Regierungsbildung des scheidenden Staatspräsidenten Rossen Plewneliew bereits zurück.

Nun möchte der Staatspräsident eine weitere Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Voraussichtlich wird dies der konservative Reformblock sein, der bisherige kleinere Koalitionspartner der GERB. Sollte auch dieser Versuch scheitern, muss der Staatspräsident eine Übergangsregierung ernennen. Erst nach seinem offiziellen Amtsantritt am 22. Januar 2017 kann der neugewählte Staatspräsident Rumen Radew das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen. Dies dürfte wahrscheinlicher sein als das doch noch erfolgreich eine Regierung gebildet werden kann.