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Bulgarien zwei Monate vor der Parlamentswahl

In Bulgarien wird am 05.10.2005 ein neues Parlament gewählt. Bis nach dieser Wahl wieder eine Regierung gebildet werden kann amtiert eine Übergangsregierung unter Leitung des 57-jährigen Verfassungsrechtlers Georgi Blisnaschki. Als Übergangsfinanzminister fungiert Rumen Poroshanow. Diese Übergangsregierung wurde vom bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew am 05.08.2014 eingesetzt und ist die zweite Regierung dieser Art innerhalb von zwei Jahren.

Bei der Einsetzung der Interimsregierung übte der Staatspräsident deutliche Kritik an den politischen Parteien in Bulgarien: „Die Verantwortung trägt nicht die Übergangsregierung, sondern jene, die von technischen Überlegungen geleitet und mit parteiischer Propaganda bewaffnet das Interesse des Volkes übersehen haben“.

Hintergrund dieser Kritik war die Unfähigkeit des aufgelösten Parlaments auf seiner letzten Sitzung am 04.08.2014 einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Unter anderem versagten Abgeordnete der bisher regierenden Sozialisten BSP dem Nachtragshaushalt die Unterstützung. Die größte Oppositionspartei GERB unter Führung von Boiko Borissow stimmte dem Nachtragshaushalt nur in der ersten Lesung zu, versagte dann allerdings  die Unterstützung in den darauffolgenden Lesungen.

Ohne parlamentarische Unterstützung ist der Spielraum der Übergangsregierung äußerst begrenzt. Allerdings sind unverzüglich einige drängende Probleme zu bewältigen. So benötigen Städte und Gemeinden dringend Finanzhilfen zur Überbrückung, da bereits eingerechnete Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) derzeit blockiert sind. Des Weiteren benötigen die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Bulgarien ebenfalls Hilfen. Bei dem Hochwasser handelt es sich um die schwerste Hochwasserkatastrophe seit Jahrzehnten, die neben Bulgarien vor allem Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Serbien heimgesucht hatte. Auch bedarf es einer Abwicklung der vor dem Konkurs stehenden Commercial Bank (CCB). Es gibt also auch für die Übergangsregierung innerhalb der kommenden Monate einiges zu tun.