Das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA nach Umfragen stärkste Kraft in Griechenland

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Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA jubelt seinen Anhängern während des Wahlkampfs in Athens im Juni 2012 zu (Quelle:thenation.com)

Nach der Ankündigung von vorgezogenen Präsidentenwahlen in Griechenland liegt das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA nach Umfragen fünf Prozentpunkte vor der Nea Dimokratia (ND) und würde damit derzeit bei einer Parlamentswahl in Griechenland stärkste Kraft werden. Demnach käme das Linksbündnis SYRIZA auf 31 Prozent der Stimmen und die ND auf 26 Prozent der Stimmen. Aufgrund des griechischen Wahlsystems erhielte das Linksbündnis zusätzlich zu ihren Sitzen nach dem prozentualen Wahlergebnis ein Bonus von 50 Parlamentssitzen.

Der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras hatte die für den 15. Februar 2015 angesetzte Präsidentenwahl durch das griechische Parlament auf den 17.Dezember vorgezogen. Damit will der Ministerpräsident die Präsidentenwahl zu einer Vertrauensabstimmung über seine bisherige Sparpolitik umfunktionieren. Als Kandidierenden für das Präsidentenamt stellte Samaras den früheren Kommissar der Kommission der Europäischen Union Stavros Dimas auf. Für eine erfolgreiche Wahl benötigt eine Präsidentschaftskandidatin bzw. ein Präsidentschaftskandidat im ersten oder zweiten Wahlgang Zweidrittel aller Abgeordnetenstimmen, was die Zustimmung von 200 der insgesamt 300 Parlamentsabgeordneten erfordert. Im dritten Wahlgang ist noch eine Dreifünftelmehrheit aller Abgeordnetenstimmen erforderlich, was immer noch 180 von 300 möglichen Parlamentsstimmen notwendig macht. Die Regierungskoalition aus ND und PASOK verfügt nur über 155 Sitze bzw. Stimmen im Parlament. Weitere 25 Stimmen müssten also von Abgeordneten kommen, die nicht der Regierungskoalition angehören. Die im Parlament stärkste Oppositionspartei und nach Umfragen derzeit stärkste politische Kraft in Griechenland, das Linksbündnis SYRIZA, möchte die Präsidentenwahlen scheitern lassen und so vorgezogene Präsidentenwahlen herbeiführen.

Über die weitere Entwicklung in Griechenland wird weiterhin ausführlich berichtet werden. So unter anderem über das Ergebnis und die Folgen der Präsidentenwahlen für Griechenland. Auch die weiteren Folgen für das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Republik Makedonien werden ausführlich thematisiert werden.