Das griechische Volk lehnt in einem Referendum die Forderungen der Gläubiger für weitere Finanzhilfen ab

Die Bürgerinnen und Bürger der Griechischen Republik stimmten am 05. Juli 2015 grundsätzlich über die von der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) geforderten Reform- und Sparauflagen für weitere Finanzhilfen ab.

Die konkrete Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten war, lautete „Soll der Vorschlag, der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds in der Euro-Gruppe vom 25. Juni unterbreitet wurde, der aus zwei Teilen besteht und einen umfassenden Vorschlag darstellt, akzeptiert werden?“

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 62,50 Prozent votierten 61,31 Prozent der Griechinnen und Griechen mit „Nein“ und 38,69 Prozent mit „Ja“. In absoluten Zahlen ausgedrückt haben 3.558.450 Griechinnen und Griechen mit „Nein“ und 2.245.537 Griechinnen und Griechen mit „Ja“ gestimmt. Trotz der relativen Mehrheit des Nein-Lagers ist die griechische Gesellschaft gespalten. Das Nein-Lager wurde von der griechischen Regierung, die vom Linksbündnis SYRIZA und den rechtsnationalen Unabhängigen Griechen (ANEL) gestellt wird, unterstützt. Das Ja-Lager wurde unter anderem von der größten Oppositionspartei, der Nea Demokratie, unterstützt.

Griechenland droht akut die Zahlungsunfähigkeit. Wie es konkret weitergehen wird ist offen. Ohne tiefgreifende Reformen und Beseitigung des Klientelismus wird Griechenland nicht aus der Krise finden. Am Morgen des 06. Juli 2015 trat überraschend der bisherige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zurück. Dies dürfte vor allem taktische Hintergründe haben, um den Gläubigern aus EU, EZB und IWF entgegen zu kommen. Griechenland strebt neue Verhandlungen mit seinen Gläubigern an. Bisher haben die Gläubiger über das weitere Vorgehen noch nicht entschieden. Am 07. Juli 2015 findet zunächst ein EU-Gipfel der EU-Mitglieder statt, welche den EURO als Zahlungsmittel haben (EURO-Gruppe). Auf diesem Gipfel soll das weitere Vorgehen beraten werden.