Das kosovarische Parlament wurde nach sechs Monaten erfolgreich konstituiert

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Designierter Ministerpräsident Isa Mustafi (Quelle: http://gazetablic.com)

Exakt sechs Monate nach der letzten kosovarischen Parlamentswahl vom 08.06.2014 wurde am 08.12.2014 das kosovarische Parlament konstituiert. Damit ist auch der Weg frei, für den Amtsantritt einer neuen kosovarischen Regierung. Der bisherigen Ministerpräsident Hashim Thaci von der „Demokratischen Partei des Kosovo“ (PDK) soll stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister werden. Ministerpräsident soll der 63-jährige Isa Mustafa von der „Demokratischen Liga des Kosovo“ (LDK) werden.

Sowohl die Konstituierung des kosovarischen Parlaments als auch die Bildung einer kosovarischen Regierung waren zuvor daran gescheitert, dass sich die kosovarischen Parteien nicht auf eine mehrheitsfähige Koalition einigen konnten. Erst im November einigten sich die PDK und die LDK auf die Bildung einer Koalition. Zusammen verfügen beide Parteien über 67 von 120 Sitzen im kosovarischen Parlament.

Zum Präsidenten des kosovarischen Parlaments wurde der Spitzenfunktionär der PDK Kadri Veseli gewählt. Bei der Wahl votierten 71 Abgeordnete für Veseli, 42 stimmten gegen ihn. Der 1967 in der nord-kosovarischen Stadt Mitrovica geborene Kadri Veseli gilt als engster Mitarbeiter des bisherigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci. Nach dem Kosovo-Krieg (1998/1999) war er Chef des von der PDK gebildeten Geheimdienstes Shik. Diesem Geheimdienst, der vor Jahren aufgelöst wurde, wurden auch Morde an politischen Gegnern angelastet.

Die Bildung einer Koalition aus PDK und LDK ist die beste Option für das Kosovo. Es stehen gewaltige politische Herausforderungen und Reformen im Kosovo an. Diese benötigen eine  Regierung, welche auf eine stabile Mehrheit im Parlament beruht. Auch der bisher erfolgreiche Dialog mit Serbien wird durch diese Koalition weitergeführt.