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Das Kosovo hat eine neue Regierung

Die Parlamentswahl im Kosovo fand am 11. Juni 2017 statt. Allerdings konnten sich die Parteien rund drei Monate nicht auf die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten und einer neuen Regierung einigen. Mit einer knappen Mehrheit von 62 der 120 Abgeordneten hat das kosovarische Parlament am 07. September 2017 zunächst den bisherigen Parlamentspräsidenten Kadri Veseli in seinem Amt bestätigt. Kadri Veseli ist Vorsitzender der Demokratischen Partei Kosovos (PDK). Am 09. September 2017 wählte das Parlament mit 62 von 120 Stimmen den ehemaligen Kommandanten der kosovarischen Befreiungsarmee UCK, Ramush Haradinaj, zum Ministerpräsidenten des Kosovos.

Nach der Parlamentswahl vom 11. Juni 2017 war das Kosovo zunächst in eine politische Krise geraten, nachdem der Wahlsieger, das PAN-Bündnis oder auch „Kriegsflügel“ genannt, bei der Parlamentswahl keine absolute Mehrheit erringen konnte. Nach mehreren Wochen konnte es sich dann die Unterstützung der Allianz für ein neues Kosovo (AKR) des Milliardärs Behgjet Pacolli sichern. Behgjet Pacolli soll dafür Außenminister werden. Die Zustimmung der Abgeordneten der ethnischen Minderheiten im Parlament hatte die PAN-Koalition, der neben der PDK auch die Allianz für die Zukunft (AAK) und Nisma (Initiative) angehören, bereits zuvor erhalten. Zu diesen ethnischen Minderheiten, welche die Regierungskoalition unterstützen, gehören auch die serbischen Kosovaren. Damit wird erstmals eine kosovarische Regierung durch die serbischen Kosovaren unterstützt.

Die neue kosovarische Regierung steht vor großen Aufgaben. So muss die höchste Arbeitslosigkeit in Europa und die weitverbreitete Korruption bekämpft werden. Der Kosovo  gilt in Europa als Drehscheibe für Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel. Die Opposition aus der Demokratischen Liga Kosovos (LDK) und der ultranationalistischen Vetevendosja (Selbstbestimmung) hält dem neuen Ministerpräsidenten vor, er sei ebenso wie Staatspräsident Hashim Thaci, ebenfalls ein ehemaliger Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), Teil dieser kriminellen Netzwerke. Bei der Wahl der neuen Regierung verließen die Oppositionsparteien das Parlament.

Das Verhältnis zu Serbien dürfte ebenfalls eine große Herausforderung für die neue kosovarische Regierung werden. In Serbien gilt Ramush Haradinaj als Kriegsverbrecher und ist dort zur Verhaftung ausgeschrieben. Des Weiteren müssen die Vereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo umgesetzt werden. Insgesamt gilt die neue kosovarische Regierung aufgrund der vielen Abhängigkeiten nicht als stabil.