Am 04.10.2009 wird in der Griechischen Republik vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Die regulären Wahlen hätten erst im Oktober 2011 stattfinden müssen. Die Regierung der Griechischen Republik wird seit 2004 von der Partei „Neuen Demokratie“ (Neo Demokratia) unter dem Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Neuen Demokratie Kostas Karamanlis gestellt. Dieser begründet die vorgezogenen Neuwahlen mit der herrschenden Wirtschaftskrise, die Griechenland besonders hart getroffen habe. Er brauche zur Überwindung dieser Krise ein neues Mandat von der Wählerschaft, die er zuvor auf harte Einschnitte eingestimmt hat. Der tatsächliche Grund für die vorgezogenen Neuwahlen dürfte nach Einschätzung der politischen Kenner der Lage eher damit zu tun haben, dass eine Wahlniederlage der regierenden „Neuen Demokratie“ aufgrund der Wirtschaftskrise zum regulären Wahltermin im Jahr 2011 wahrscheinlich noch größer ausfallen würde. Außerdem hätte es wahrscheinlich im Zuge der Wahl des Staatspräsidenten der Griechischen Republik durch das griechische Parlament im März 2010 vorzeitige Neuwahlen gegeben. Der Staatspräsident braucht für eine erfolgreiche Wahl eine Zweidrittelmehrheit bzw. Dreifünftelmehrheit im Parlament. Erreicht er diese Mehrheit nicht, wird das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Die oppositionelle „Panhellenische Sozialistische Bewegung“ PASOK unter ihren Vorsitzenden Jorgos Papandreou hatte bereits angekündigt die Wahlen des Staatspräsidenten zu blockieren, um so Neuwahlen herbeizuführen. Die PASOK liegt in Meinungsumfragen 5,9 bis 7,9 Prozent vor der Neuen Demokratie und wird wahrscheinlich die nächste Regierung der Griechischen Republik stellen. Im Wahlkampf stehen soziale und wirtschaftliche Themen klar im Vordergrund. Zwar wirbt der Vorsitzende der PASOK und Herausforderer von Ministerpräsident Karamanlis mit einer Stärkung der nationalen Interessen Griechenlands, doch dürfte sich im wesentlichen nichts an der Außenpolitik der Griechischen Republik ändern.
Das ist auch nicht verwunderlich, denn von 1999 bis 2004 war Jorgos Papandreou Außenminister der Griechischen Republik unter Ministerpräsident Kostas Simitis. 2004 sollte Jorgos Papandreou als Nachfolger von Kostas Simitis Ministerpräsident werden, unterlag jedoch bei den Parlamentswahlen im Jahr 2004 dem damaligen Herausforderer und jetzigen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis. Bei vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahre 2007 unterlag Jorgos Papandreou erneut seinem Kontrahenten von der Neuen Demokratie Kostas Karamanlis. Für die Parlamentswahlen am 04.10.2009 stehen die Chancen gut, dass die PASOK die absolute Mehrheit der Sitze erreichen kann und Jorgos Papandreou Ministerpräsident der Griechischen Republik wird. Über den Ausgang der Parlamentswahlen werde ich nach dem 04.10.2009 in einem weiteren Artikel berichten.
Die Bedeutung der Wahl für die Republik Makedonien
Die für die Republik Makedonien wichtige Frage wird sein, ob sich die Politik der Griechischen Republik ihr gegenüber unter einem Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou wesentlich ändern wird. Dies ist nach meiner Auffassung nicht zu erwarten. Bereits als Außenminister setzte sich Jorgos Papandreou für einen zusammengesetzten Namen ein, der den Begriff „Makedonien“ beinhalten durfte und liegt damit auch auf der gleichen Linie wie die jetzige Regierung unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis von der Neuen Demokratie. Nach einer Aussage von Jorgos Papandreou in einem Interview, stand er mit dem damaligen Außenminister der Republik Makedonien im Jahr 2001 kurz vor einer Einigung. Bei dieser Einigung ging es um den zusammengesetzten Namen „Ober Makedonien“ (Gorna Makedonija). Der damalige ausufernde Konflikt mit den albanischen Bürgern der Republik Makedonien verhinderte eine Umsetzung dieses Vorschlags. Offen bleibt vorläufig auch die Frage, welcher der beiden Kandidaten eher zu weitergehenden Kompromissen im sogenannten Namensstreit bereit ist und welcher nicht. Im Jahr 1993 war im griechischen Wahlkampf der Namensstreit das zentrale Thema und der damalige Ministerpräsident Konstantin Mitsotakis deutlich Kompromissbereiter als sein damaliger Herausforderer Andreas Papandreou, dem Vater des jetzigen Herausforderers Jorgos Papandreou. Andreas Papandreou gewann damals die Parlamentswahlen und verschärfte die Politik gegenüber seinen Nachbarn deutlich. Der Höhepunkt dieser Verschärfung war das Embargo der Griechischen Republik gegenüber der Republik Makedonien vom 16.02.1994 bis zum 14.10.1995. Danach entspannte sich die Situation zwischen der Griechischen Republik und der Republik Makedonien wieder. Eine derartige Verschärfung der Beziehungen zwischen der Griechischen Republik und der Republik Makedonien ist unter einem Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou sehr wahrscheinlich nicht zu erwarten, vielleicht aber eine geringerer Bereitschaft zu weitergehenden Kompromissen als unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis.
Nach meiner Auffassung muss die neue Regierung der Griechischen Republik zunächst den Themenkomplex „Makedonien“ objektiv und öffentlich aufarbeiten. Das Ergebnis dieser Aufarbeitung muss zwischen der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung kommuniziert werden. Die daran anschließenden Diskussionen sollten sachlich und mit der größt möglichen Objektivität erfolgen. Jeder andere Weg ist für eine Klärung der Namensfrage und zur Lösung des sogenannten Namensstreit nicht möglich. Auf der anderen Seite muss eine entsprechende Aufarbeitung auch in der Republik Makedonien erfolgen. Durch diese Aufarbeitung kann eine Atmosphäre geschaffen werden, die eine endgültige und objektive Klärung
der Namensfrage ermöglicht. Nicht gegeneinander, sondern nur miteinander und mit viel Verständnis für einander können die Griechische Republik und die Republik Makedonien ihre Differenzen beilegen. Nach der Wahl in Griechenland wird jede griechische Regierung vor der entsprechenden Aufgabe stehen zum Wohle beider Völker eine entsprechende Lösung vorzubereiten und anschließend herbeizuführen. Eine demokratische, stabile und unabhängige Republik Makedonien liegt auch im Interesse der Griechischen Republik. Garant für diese Stabilität in dieser Region war seit 1945 und ist die Anerkennung der slawischen oder ethnischen Makedonier als eigenständige Nation unter den Namen „Makedonien“. Diese Nation muss nicht im Widerspruch zu der Gesamtgeschichte Makedoniens und zu den Interessen der Griechischen Republik stehen, auch dann nicht, wenn das antike Makedonien und die antiken Makedonier sowie die griechischen Region Makedonien und die griechischen Makedonier teil der griechischen Kultur sind. Die Anerkennung der Republik Makedonien und ihrer Nation unter dem Namen „Makedonien“ soll nicht den griechischen Anteil an der Gesamtgeschichte Makedoniens in Frage stellen! Dies würde auch keine griechische Regierung unterstützen können. Eine objektive Klärung der Namensfrage und Lösung des Namensstreits nach der Wahl in Griechenland ist sowohl im Interesse der Bevölkerung der Griechischen Republik als auch im Interesse der Bevölkerung der Republik Makedonien. Lasst uns also endlich damit anfangen, damit unsere beiden Völker in Frieden und Freundschaft ihren gemeinsamen Weg der europäischen Integration unbeirrt weiter gehen können!