Der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolić will das Kosovo wieder in die Republik Serbien eingliedern

Serbischer Präsident Nikolic will das Kosovo zurück (pretsednik.rs)

Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war von 1918 bis 1999 Bestandteil von Serbien und gilt aufgrund des serbischen Kosovo-Mythos als Wiege der serbischen Nation. Seit einem ethnischen Krieg zwischen albanischen Kosovaren und Serben in den Jahren 1998/99   untersteht das Kosovo aufgrund einer entsprechenden Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) seit Juni 1999 einer vorläufigen UN-Übergangsverwaltungsmission, welche aufgrund der Entwicklung ab dem Jahr 2008 faktisch an Bedeutung verloren hat. Im Februar 2008 erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von der Republik Serbien und wird mittlerweile von über 100 Staaten völkerrechtlich anerkannt.

Für die Republik Serbien ist das Kosovo weiterhin Bestandteil der Republik Serbien. So wird es auch in der Präambel der serbischen Verfassung bekräftigt. Entsprechen hat die serbische Regierung die Unabhängigkeit des Kosovo auch formell nicht anerkannt. Faktisch geht allerdings auch die serbischen Regierung von einem unabhängigen Kosovo aus und hat mit dem Kosovo unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) bereits mehrere bilaterale Übereinkünfte zur Regelung von praktischen Fragen erzielt. Nur in der Status-Frage des Kosovos konnte bisher keine Übereinkunft erreicht werden.

Der serbische Staatspräsident Tomislav  Nikolić will die ehemalige serbische Provinz nun wieder in den serbischen Staat eingliedern. Dabei solle das Kosovo eine sehr weit gefasste Autonomie erhalten. Ein entsprechendes Positionspapier übermittelte der serbische Staatspräsident der serbischen Regierung, die nun darüber beraten und das Beratungsergebnis dem Parlament zur Entscheidung vorlegen solle.

Die Position des serbischen Staatspräsidenten dürfte im Verhältnis zum Kosovo und zur EU belastend wirken und auch nicht im Sinne der pro-europäischen serbischen Regierung sein. Zwar lehnt die serbische Regierung eine formelle Ankerkennung des Kosovos ab, erkennt jedoch zumindest die faktischen Gegebenheiten an und versucht einen Konflikt um die Status-Frage des Kosovos zu vermeiden. Im Fokus der Regierungspolitik steht eine mögliche Mitgliedschaft der Republik Serbien in der EU. Der Beginn von offiziellen Beitrittsgesprächen mit der EU im Januar 2014 die Republik Serbien vor allem durch eine moderatere Kosovo-Politik erreichen. Eine weitere europäische Integration der Republik Serbien würde jedoch auf dem Spiel stehen, wenn eine moderatere Politik gegenüber dem Kosovo aufgegeben würde.

Es ist auch sehr unwahrscheinlich das vom serbischen Staatspräsidenten geforderte Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Weder die kosovarische Bevölkerung noch die internationale Gemeinschaft würde eine Integration des Kosovos in die Republik Serbien unterstützen. Vielmehr muss es vorläufig bei einem Modus vivendi zwischen dem Kosovo und Serbien bleiben, der langfristig zu einer abschließenden Klärung des Kosovo-Status führt. Sowohl das Kosovo und Serbien wollen in die EU und sich gegenseitig bei dem Weg dorthin unterstützen. Im Rahmen der EU währen das Kosovo und Serbien dann wieder vereint, einvernehmlich und friedlich, als souveräne Bestandteile der EU.