Die Ergebnisse der Kommunal-, Regional- und Europawahlen in Griechenland

Ergebnisse der EU-Parlamentswahlen in Griechenland 2014 (Quelle: http://euroelect14.ekloges.dolnet.gr/)

Bei den Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU) am 25.05.2014 kam das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) auf 26,59 Prozent der Stimmen und wurde damit stimmenstärkste Partei in Griechenland. Die Nea Dimokratia (ND) kam mit 22,73 % auf Platz zwei und lag damit knapp vier Prozent hinter dem Bündnis der Radikalen Linken. Auf Platz drei kam die neofaschistische Goldene Morgenröte (Chryssi Avgi) mit 9,38 Prozent der Stimmen. Das Bündnis „Elia“ (zu deutsch: Olive), dem als dominierende Kraft die sozialdemokratische PASOK angehört, kam auf 8,02 Prozent der Stimmen und schnitt damit besser als erwartet ab. Die Gruppierung To Potami (zu deutsch: der Fluss) kam auf 6,61 Prozent, die kommunistische KKE auf 6,07 Prozent und die Unabhängigen Griechen auf 3,45 Prozent der Stimmen. Alle anderen Parteien, darunter auch die Demokratischen Linken (DIMAR), scheiterten an der Dreiprozenthürde und werden damit keine Abgeordneten in das EU-Parlament entsenden. Von den 21 griechischen Sitzen im EU-Parlament gehen 6 zu SYRIZA, 5 zur ND, 3 zur Chryssi Avgi, jeweils 2 zur Elia, zu Potami und zur KKE. Ein Sitz geht an die Unabhängigen Griechen. Die Wahlbeteiligung zur Wahl des EU-Parlaments lag in Griechenland bei 59,91 Prozent. Dieses Ergebnis ist nach Auszählung von 98,5 Prozent der Stimmen zwar noch vorläufig, doch dürfte es keine wesentlichen Veränderungen geben.

Sieger dieser Wahlen ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Gegenüber der letzten nationalen Parlamentswahlen im Juni 2012 verloren die ND 7 Prozent und die PASOK 5 Prozentpunkte. Auf eine nationale Parlamentswahl übertragen würde bei diesem Wahlergebnis das Bündnis SYRIZA aufgrund eines Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen, die die stimmenstärkste Partei aufgrund des griechischen Wahlsystems bekommt, auf 130 von 300 Sitzen im griechischen Parlament kommen. Die ND käme dann nur noch auf 69 Sitze und könnte mit diesem Ergebnis keine Regierung mehr bilden. Aus diesem Grunde fordert der Vorsitzende des Bündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, vorgezogene nationale Parlamentswahlen. Diese dürften sowohl von Staatspräsident Karolos Papoulias als auch von Ministerpräsident Andonis Samaras (ND) abgelehnt werden. Auch der Koalitionspartner PASOK unter Vorsitz von Außenminister Evangelos Venizelos dürfte kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben. Zusammen haben ND und PASOK aufgrund der letzten Parlamentswahl eine hauchdünne Mehrheit im nationalen Parlament, die bei vorgezogenen Parlamentswahlen derzeit verloren gehen dürfte. Wahrscheinlich wird es stattdessen wohl eine Umbildung der griechischen Regierung geben.

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen verloren die Regierungsparteien ND und PASOK ebenfalls. Auch hier gewann das Bündnis der Radikalen Linken SYRZA deutlich hinzu. In der bevölkerungsreichsten Region Attika setzte sich die Kandidatin von der SYRIZA, Rena Dourou, gegenüber den amtierenden Regionalgouverneur Jannis Sgouros durch und wird damit Regionalgouverneurin von Attika. Ebenfalls die Regionalgouverneurin bzw. den Regionalgouverneur wird das Bündnis SYRIZA auf den Ionischen Inseln stellen. Trotz der Wahlerfolge des SYRIZA bleiben 7 von 13 Regionen unter der Leitung einer Regionalgouverneurin bzw. eines Regionalgouverneurs von der ND. In der griechischen Hauptstadt Athen war das Rennen äußerst knapp. Der bisherige Bürgermeister, der als unabhängiger Kandidat seit der letzten Kommunalwahl im November 2010 im Amt ist, setzte sich knapp mit 51,42 Prozent der Stimmen gegenüber seinem Herausforderer vom SYRIZA durch. In Thessaloniki setzte sich der bisherige Amtsinhaber Jannis Boutaris klar mit rund 58 Prozent der Stimmen durch. Ausführlich über die Wahlergebnisse in den Regionen soll in einem weiteren Artikel berichtet werden.