Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Montenegro

In Montenegro haben die Bürgerinnen und Bürger am 16. Oktober 2016 ein neues Parlament gewählt. Es handelte sich um eine Richtungswahl. Die regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) unter dem langjährigen montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Đukanović  strebt eine stärkere Westbindung Montenegros an. Die größte Oppositionsbewegung strebt hingegen eine engere Bindung an Russland an. Im Jahr 2017 wird der NATO-Beitritt des EU-Beitrittskandidaten wirksam. Auch dieser ist umstritten. Des Weiteren stehen Teile der herrschenden Elite in Montenegro unter Korruptionsverdacht und auch im Verdacht andere kriminelle Handlungen, etwa Schmuggel von Zigaretten, zu begehen. Der Ministerpräsident gehört mit zu den Verdächtigen. Milo Đukanović ist seit rund 25 Jahren, mit kurzen Unterbrechungen, entweder Ministerpräsident oder Präsident von Montenegro. Die DPS ist die Nachfolgepartei des Bundes der Kommunisten Montenegros und bisher ununterbrochen an der Macht in Montenegro.

Unter diesen Rahmenbedingungen fanden die Parlamentswahlen in Montenegro statt. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Ergebnissen bei 73 Prozent. Die DPS hat mit etwa 41,1 Prozent der Stimmen bzw. 35 von 81 Sitzen im Parlament die Wahlen wieder klar gewonnen, doch die absolute Mehrheit verfehlt. Zur Regierungsbildung braucht die DPS einen oder mehrere Koalitionspartner. Das pro-russische Oppositionsbündnis „Demokratische Front“ kam auf etwa 20,6 Prozent der Stimmen bzw. 18 Sitze im Parlament, gefolgt vom pro-westlichem „Großen Bündnis Ključ“ (Schlüssel) mit etwa 10,7 Prozent bzw. 9 Sitzen. Mit 10,5 Prozent der Stimmen werden die „Demokraten“ ebenfalls mit 9 Sitzen im Parlament vertreten sein. Die Sozialdemokraten (SDP) kamen auf zwei Sitze. Des Weiteren werden noch kleinere Parteien, etwa von ethnischen Minderheiten, ins Parlament einziehen. In Montenegro leben neben Montenegrinern auch Albaner, Bosniaken, Kroaten und Serben.

Überschattet wurde die Wahl von einem mutmaßlichen Putschversuch. Nach Angaben der montenegrinischen Staatsanwaltschaft wurden in der Nacht vor der Wahl 20 Serben wegen Terrorverdachts festgenommen. Diese Personen sollen dem pro-russischen Lagern angehören und geplant haben, Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger vor dem Parlament zu attackieren und das Parlamentsgebäude zu besetzen. Anschließend hätten die mutmaßlichen Putschisten den Wahlsieg von bestimmten Parteien erklären wollen. Die genauen Hintergründe zum mutmaßlichen Putschversuch sind unbekannt und auch umstritten.