Die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien

Am 05.10.2014 haben die Bürgerinnen und Bürger Bulgariens ein neues Parlament gewählt. Wie erwartet gehört die konservative GERB vom ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow zu den Wahlgewinnern. Sie wurde mit 32,6 Prozent stärkste Kraft. Bei der Parlamentswahl im Jahre 2013 erreichte sie 30,5 Prozent und gewann damit bei dieser Parlamentswahl  noch 2,1 Prozent hinzu. Die regierenden Sozialisten (BSP) stürzten von 26,6 Prozent (Parlamentswahl 2013) bei dieser Wahl auf 15,3 Prozent ab. Die mitregierende DPS, eine Partei der bulgarischen Türken, gewann 3,6 Prozent hinzu und kamen auf 14,9 Prozent. Der konservative Reformblock um die ehemalige EU-Kommissarin Meglena Kunewa kam bei dieser Wahl mit 8,9 Prozent der Stimmen auf Platz vier und zieht erstmals ins bulgarische Parlament ein. Diese Zahlen beruhen auf dem Ergebnis der Auszählung von 94 Prozent der Stimmen. Aufgrund der Briefwahlstimmen von den 37.000 in der Türkei lebenden Bulgaren könnte die DPS noch auf Platz zwei vorrücken. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent.

Nach dem derzeitigen Stand der Auszählung haben noch folgende Parteien die Vier-Prozent-Hürde geschafft: Die nationalistische „Patriotische Front“ mit 7,3 Prozent der Stimmen, die populistische Partei „Bulgarien ohne Zensur“ mit 5,6 Prozent, die nationalistische Ataka mit 4,6 Prozent und die von den Sozialisten abgespaltene ABW mit 4,1 Prozent der Stimmen. Die Ataka erreichte bei der Parlamentswahl im Jahre 2013 noch 7,3 Prozent der Stimmen und verlor damit bei dieser Wahl 2,7 Prozent.

Eine Regierungsbildung dürfte nach diesem Wahlergebnis schwierig werden. Zur Erreichung der absoluten Mehrheit braucht die konservative GERB Koalitions- oder Unterstützungspartner. Mit Hilfe von Unterstützungspartnern könnte die GERB auch eine Minderheitenregierung formieren. Allerdings ist fraglich, ob eine derartige Regierung für das wirtschaftlich angeschlagene EU-Mitglied Bulgarien sinnvoll und auf Dauer stabil wäre. Bulgarien braucht dringend Reformen, die zum Teil in der Bevölkerung unpopulär sein dürften und daher an sich eine stabile Regierung mit breiter politischer Unterstützung erfordern. Eine Koalition mit den Sozialisten BSP schloss die GERB bisher aus.

Hintergrund für die vorgezogene Parlamentswahl war das schlechte Abschneiden der BSP bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2014. Der Koalitionspartner DPS beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit der BSP und erzwang vorgezogene Neuwahlen. Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Orescharski ist damit nach nur einem Jahr am Ende. Die Regierungszeit war geprägt von politischer Instabilität, massiven Protesten gegen Korruption und einer Bankenkrise.