Die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am 24. April 2016 brachten einen klaren Wahlsieg für den serbischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der „Serbische Fortschrittspartei“ („SNS“) Aleksandar Vučić. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (97 Prozent der Stimmen ausgezählt) erreichte die SNS mit 48,2 Prozent der Stimmen wieder die absolute Mehrheit (gegenüber der Wahl 2014: -0,1 Prozent). Im Parlament wird sie voraussichtlich 131 von 250 Abgeordneten stellen. Der Koalitionspartner der SNS, die „Sozialistische Partei Serbiens“ („SPS“) unter Vorsitz von Ivica Dačić wurde mit rund 11,00 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft (-2,5 Prozent) Sie wird voraussichtlich 30 Sitze erhalten. Die „Serbische Radikale Partei“ („SRS“) unter Vorsitz von  Vojislav Šešelj wurde mit rund 8,00 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft (+ 6,0 Prozent) und zog damit wieder, voraussichtlich mit 21 Sitzen, ins Parlament ein. Die „Demokratische Partei“ („DS“) unter Vorsitz von Bojan Pajtić, einst Regierungs- und Präsidentenpartei, zog mit rund 6,00 Prozent der Stimmen ein (=) und wird voraussichtlich 16 Abgeordnete stellen. Drei weiteren Parteien dürften es knapp ins Parlament geschafft und die Fünfprozenthürde übersprungen haben: das Bündnis LDP-LSV-SDS, angeführt von Ex-Präsident Boris Tadić , mit etwa 5,00 Prozent (-0,7 Prozent) / voraussichtlich 13 Sitzen; das patriotische, antiwestliche Bündnis DSS-Dveri mit 5,00 Prozent (neu) / voraussichtlich 13 Sitzen und die Bewegung „Es ist genug“ mit rund 6,00 Prozent der Stimmen (+4 Prozent) / voraussichtlich 16 Sitzen. Alle anderen Parteien, bis auf die der ethnischen Minderheiten, dürften an der Fünfprozenthürde gescheitert sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,3 Prozent (+3,2 Prozent).

Die letzten Parlamentswahlen in Serbien fanden am 16. März 2014 statt. Innenpolitische Probleme, welche vorgezogene Parlamentswahlen notwendig gemacht hätten, bestanden in Serbien nicht. So unterstrich der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić kurz vor der Parlamentsauflösung dann auch die ausgezeichneten Ergebnisse der Regierungsarbeit. So sei Serbien von einem Finanzkollaps bewahrt und durch Wirtschaftsreformen aus der Rezession geführt worden. Des Weiteren seien die ersten Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) eröffnet worden. Kenner der serbischen Politik sehen die Bilanz wesentlich kritischer. So wird auch eine zunehmende Beeinflussung der Justiz und der Medien durch die Regierung beanstandet, was im Ergebnis eine kritische Bewertung der Regierungsarbeit verhindern würde. Letztendlich dienen die vorgezogenen Parlamentswahlen der Machtsicherung für die amtierende Regierung, welche sich noch in einem Popularitätshoch befindet. Das hätte in zwei Jahren, wo an sich erst die Parlamentswahlen hätten stattfinden müssen, bereits anders aussehen können. Des Weiteren sind die kommenden Reformen mit Einschnitten für die Bevölkerung verbunden, was die Popularität der Regierungsparteien verringern dürfte. Die vorgezogenen Parlamentswahlen waren dennoch unnötig, in Serbien umstritten und galten demokratiepolitisch als bedenklich, da sie nur dem Machterhalt dienten.