Die Herausforderungen der neuen griechischen Regierung

Das griechische Parlament hat am 08.07.2012 der neuen griechischen Regierung mit 179 zu 121 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Die Koalition aus Nea Demokratia (ND), Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (PASOK) und Demokratischer Linken (DIMAR) hat genau 179 Stimmen im Parlament. Bei einer entsprechenden Abstimmung in der griechischen Bevölkerung hätte die neue griechische Regierung die Vertrauensabstimmung verloren. Nach einer Umfrage des griechischen Senders „Skai TV“ und der konservativen griechischen Zeitung „Kathimerini“ trauen nur 47 % der griechischen Bevölkerung der neuen griechischen Regierung die erfolgreiche Überwindung  der Krise zu während 51 % gegenteiliger Meinung sind. Knapp zwei Drittel bzw. 66 % der griechischen Bevölkerung sind der Meinung das sich Griechenland auf dem falschen Weg befindet. Nur 23 % der Bevölkerung schaut optimistisch in die Zukunft. Dies sind keine guten Voraussetzungen für die neue griechische Regierung das Vertrauen der Griechinnen und Griechen in ihren Staat und in ihre Regierung zurückzugewinnen. Vor allem große nationale Kompromisse, wie etwa in der Namensfrage der Republik Makedonien, dürften unter diesen Voraussetzungen sehr schwierig sein.

Die Vorhaben der neuen griechischen Regierung

In einer Regierungserklärung präsentierte Ministerpräsident Andonis Samaras einen Neun-Punkte-Plan zur Überwindung der schweren Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Ein sehr wichtiges Ziel bleibt dabei der Erhalt der Mitgliedschaft Griechenlands in der europäischen Währungsunion. Privatisierungen von öffentlichen Betrieben sollen beschleunigt werden. Andere öffentliche Einrichtungen sollen aufgelöst oder zusammengelegt werden. Speziell wurde in der Regierungserklärung auf die Privatisierung von Teilen der Griechischen Bahn OSE und der staatlichen Stromgesellschaft DEI verwiesen. Ferner verwiesen wurde auch auf die mögliche privatrechtliche Nutzung von öffentlichen Eigentum. Aus dem europäischen Förderprogramm ESPA möchte die griechische Regierung die Griechenland zustehenden 12,5 Milliarden Euro nutzen, um die Rückkehr von aus dem Land geflossenen Kapital zu ermöglichen. Eine Neuverhandlung der Übereinkommen mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) strebt die neue griechische Regierung nicht an. Jedoch soll über eine verlängerte Frist zur Umsetzung des Sparprogrammes und zur Tilgung der griechischen Schulden verhandelt werden. Die bisherige Umsetzung des Sparprogramms hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Griechenlands und führte zu einer Rezession. Dieser Rezession soll mit einer Verlängerung der Fristen begegnet werden. Bei der EU, der EZB und dem IWF deutet sich zumindest eine Bereitschaft an über die Verlängerung der Fristen zu verhandeln, da auch aus ihrer Sicht einer Rezession begegnet werden muss. Doch gibt es aus diesem Bereich auch gegenteilige Stimmen, die an den bisherigen Auflagen für Griechenland festhalten wollen.

Die Außenpolitik Griechenlands unter der neuen griechischen Regierung.

Der Handlungsspielraum der griechischen Außenpolitik dürfte aufgrund der Krise in Griechenland eingeschränkt sein. Große nationale Kompromisse können der Bevölkerung wohl auch aus Sicht der griechischen Regierung nicht zugemutet werden. Offiziell hält die griechische Regierung an ihrem bisherigen Kurs gegenüber der Republik Makedonien fest. Griechenland sei weiterhin bereit im Rahmen der Vereinten Nationen mit der Republik Makedonien einen konstruktiven Dialog zu führen und an einer Lösungsfindung mit ihr zu arbeiten. Die griechischen roten Linien, der Name „Makedonien“ mit einer zusätzlichen geographischen Spezifizierung für den allgemeinen Gebrauch (erga omnes), gelten zumindest offiziell noch. Ob der als Hardliner in der Namensfrage der Republik Makedonien bekannte neue griechische Ministerpräsident Andonis Samaras sich auch tatsächlich darauf einlassen würde muss vorläufig offen bleiben. Wahrscheinlich bevorzugt er weiterhin den Status Quo in dieser Frage. Die Wahrscheinlichkeit einer Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit würde wohl mit einer Überwindung der Krise und einer neuen griechischen Regierung ohne Andonis Samaras steigen. Doch auch Andonis Samaras ist durchaus für Überraschungen gut und vielleicht bewegt sich ja doch etwas unerwartet in der sogenannten Namensfrage. Zu hoffen bleibt es.