Die kosovarische Präsidentin und der serbische Präsident sprachen erstmals miteinander

Auf der Ebene der Ministerpräsidenten gab es bereits vier Gesprächsrunden und am 22.02.2013 findet die nächste Runde statt. Auf Ebene der Staatsoberhäupter gab es seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahre 2008 keine Treffen. Erstmals seit dem sprachen am 06.02.2013 in Brüssel die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga und der serbischen Präsident Tomislav Nikolić miteinander. Die Gespräche sollen konstruktiv verlaufen sein.

Das erste Gespräch zwischen  Atifete Jahjaga und Tomislav Nikolić

Die Gespräche zwischen der kosovarischen Präsidentin und dem serbischen Präsidenten dauerten etwa eine Stunde und sollen nach Aussage der Außenbeauftragten der Europäischen Union (EU) Catherine Ashton sehr konstruktiv gewesen sein. Konkrete Ergebnisse nannte Ashton, die die Gespräche vermittelt hatte, nicht. Jedoch hätten Jahjaga und Nikolić ihr versichert, dass sie den von der EU vermittelten Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien weiterhin unterstützen werden. Ziel sowohl des Kosovo als auch von Serbien ist eine weitere Annäherung an die EU.

Der serbischen Präsident Nikolić bekräftigte jedoch die Position Serbiens bezüglich des völkerrechtlichen Status des Kosovo. Serbien würde die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Des Weiteren forderte Nikolić eine umfangreiche Autonomieregelung für die 40.000 Serben im Nordkosovo.

Die kosovarische Präsidentin Jahjaga sah in dem ersten bilateralen Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Nikolić eine faktische Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien und einen wichtigen Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten.

Nachbetrachtung

Sowohl die kosovarische als auch die serbische Opposition hat das Treffen ihrer Staatsoberhäupter kritisiert. Allerdings fiel die Kritik moderat aus und führte nicht zu größeren Zerwürfnissen zwischen den jeweiligen Regierungsparteien und der Opposition. Die beiden Staatsoberhäupter haben ohne hin hauptsächlich nur repräsentative Funktionen und keine tiefgreifende politische Macht, die bei den Ministerpräsenten liegt. Allerdings hatte das Treffen zwischen der kosovarischen Präsidentin Jahjaga und dem serbischen  Präsidenten Nikolić eine wahrnehmbare symbolische Wirkung.

Unter der Vermittlung der EU gibt es bereits seit März 2011 Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien über praktische Fragen, etwa über Grenz- und Zollfragen. Im Dezember 2012 einigten sich das Kosovo und Serbien auf die Einrichtung mehrerer gemeinsamer Grenzposten.

Seit Oktober 2012 fanden bereits vier Gesprächsrunden auf der Ebene der Ministerpräsidenten statt, zwischen dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci und dem serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dačić. Auch bei diesen Gesprächen, die in Brüssel stattfanden, ging es hauptsächlich um praktische Fragen. Die nächste Gesprächsrunde zwischen den Ministerpräsidenten findet am 22.02.2013 wieder in Brüssel statt.

Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien ist dringend geboten. Einmal aus Gründen der Stabilität in der betroffenen Region. Jedoch auch um eine weitere wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo und Serbiens und ihre Annäherung an die EU sicherzustellen.