Die Partei der ethnisch-makedonischen Minderheit „Regenbogen“ tritt nicht bei der Parlamentswahl in Griechenland an

Bei den griechischen Parlamentswahlen am 25.01.2015 wird die Partei der in Griechenland nicht anerkannten ethnisch-makedonischen Minderheit „Regenbogen“ (griechisch: „Ουράνιο Τόξο“, makedonisch „Виножито/Vinožito“) nicht antreten.

Aus Sicht von „Regenbogen“ sei die kommende Parlamentswahl eine der wichtigsten Wahlen nach den durchgeführten Reformen aufgrund der Finanzkrise, welche das Leben der meisten griechischen Bürgerinnen und Bürger verändert haben. Die Krise habe die griechische Gesellschaft mit täglichen Hiobsbotschaften stark verunsichert. Trotz der Reformen habe sich das Leben der griechischen Bürgerinnen und Bürger noch nicht nachhaltig verbessert. Die Arbeitslosigkeit seit weiterhin hoch und Armut und Elend seien weit verbreitet. Zusätzlich haben sich die Arbeitsbedingungen sowie die gesundheitliche und schulische Versorgung aufgrund fehlender Ressourcen verschlechtert. In diesem Klima sei eine Nazi-Partei (Anmerkung „Goldene Morgendämmerung“) mit einer neuen politischen Agenda von verschleierter Gewalt und verschleiertem Terrorismus stark geworden. Auf der anderen Seite sei eine vermeintlich linke Partei  (Anmerkung: SYRIZA) von 5 bis 6 auf etwa 26 Prozentpunkte angestiegen.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der mit einem Wahlkampf verbundenen Kosten sei eine Teilnahme der Partei „Regenbogen“ an der Parlamentswahl nicht geboten. Eine faire demokratische Wahl sei aufgrund der derzeitigen politischen und staatlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. Aus Sicht der Partei „Regenbogen“ habe die Minderheitenpartei keine Chance die Drei-Prozent-Hürde für einen erfolgreichen Einzug ins Parlament zu überspringen, was vom griechischen Staat auch so gewollt sei.

Tatsächlich hat der griechische Staat ein Problem mit der ethnisch-makedonischen Minderheit in Griechenland. Nach griechischer Auffassung gebe es keine makedonische Minderheit in Griechenland, sondern nur einen slawischen Dialekt sprechende Griechen. Die ethnischen Makedonier gehen von mehreren Zehntausend bis mehreren Hundetausend ethnischen Makedoniern in Griechenland aus. Unabhängige Beobachter schätzen die Anzahl der ethnischen Makedonier in Griechenland auf 40.000 bis 50.000. Offiziell erkennt Griechenland allerdings bis heute keine ethnisch-makedonische Minderheit an. Im Ergebnis werden die ethnischen Makedonier in Griechenland vom griechischen Staat benachteiligt.