Die politische Stimmungslage für die griechische Koalitionsregierung

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Griechisches Parlament in Athen (Bildquelle: grid.mk)

Die nächsten regulären Wahlen des Parlaments finden in Griechenland erst im Juni 2016 statt. Wären jetzt schon Wahlen kämen die Regierungsparteien zusammen nur noch auf knapp 26 % und hätten damit ganz eindeutig keine Mehrheit mehr. Die Nea Demokratia (ND) von Andonis Samaras käme nach einer am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut MRB auf 21% und die sozialdemokratische PASOK auf 4,8 % der Stimmen. Stärkste Kraft würde das Linksbündnis SYRIZA mit 21,9 %. Ein vierter Stelle stünde die rechtsextreme Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) mit 8,9 %. Diese Umfrage wurde im Dezember durchgeführt.

Griechenland dürfte mit einem derartigen Wahlergebnis bei einer richtigen Wahl wahrscheinlich nicht mehr regierbar sein. ND und PASOK waren einst Volksparteien, die sich an der Macht seit 1974 regelmäßig abwechselten und dabei mit über 40 % der Stimmen aufgrund des griechischen Wahlsystems immer eine absolute Mehrheit der Mandate inne hatten. Nun existiert das etablierte Parteiensystem in Griechenland nicht mehr. Selbst zusammen erreichen die einstigen Volksparteien keine tragenden Ergebnisse im Volk mehr.

Bei einer solchen politischen Stimmung im Volk dürften große außenpolitische Entscheidungen, die etwa bei einer Lösung des sogenannten Namensstreits notwendig wären, unwahrscheinlich bleiben. Damit hat die politische Stimmung im Nachbarland Griechenland auch Auswirkungen für die Republik Makedonien.