Die politische Stimmungslage in Griechenland im Juli 2013

Zwei neue Umfragen zur politischen Stimmungslage in Griechenland vom Juli 2013 ergeben weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Nea Dimokratia (ND) und der SYRIZA – Vereinte Soziale Front (SYRIZA) um Platz eins. Auf Platz drei der Wählergunst liegt die neofaschistische Chryssi Avgi („Goldene Morgendämmerung“). Nach der plötzlichen Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT gewinnen sowohl die Regierungsparteien ND und PASOK als auch die Partei der radikalen Linken SYRIZA. Die aus der Koalition wegen der Schließung des staatlichen Rundfunks ausgetretenen Demokratischen Linken (DIMAR) verlieren hingegen deutlich.

 

Umfrage von Kappa Research

Nach der Erhebung dieses Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der griechischen Sonntagszeitung „To Vima“ würde die ND bei Wahlen auf 23,2 Prozent der Stimmen erhalten und damit knapp auf Platz eins kommen. Die Partei der radikalen Linken SYRIZA käme mit 22,8 % der Stimmen auf Platz zwei. Die neofaschistische Chryssi Avgi läge mit 9,7 % der Stimmen noch vor der PASOK auf dem dritten Platz. Die PASOK käme mit 7,3 % der Stimmen auf Platz vier und die kommunistische KKE mit 4,9 % der Stimmen auf Platz fünf. Die Unabhängigen Griechen würden mit 4,5 % der Stimmen als sechste Partei in das griechische Parlament einziehen. Die DIMAR würde mit 2,8 % der Stimmen nicht wieder den Einzug in das griechische Parlament schaffen. Für den Einzug ins griechische Parlament gilt eine Dreiprozenthürde. Gemäß dieser Umfrage sind 60,6 % der Befragten für Entlassungen im öffentlichen Dienst und 35 % dagegen.

 

Umfrage von Puls

Dieses Meinungsforschungsinstitut sieht die Partei der Radikalen Linken SYRIZA mit 23,5 % der Stimmen auf Platz eins und die ND mit 21,5 % der Stimmen auf dem zweiten Platz. Die neofaschistische Chryssi Avgi käme mit 14,5 % der Stimmen auf den dritten Platz und die PASOK mit 7,5 % der Stimmen auf Platz vier. Die KKE käme auf 6,5 % der Stimmen und die Unabhängigen Griechen auf 4,5 % der Stimmen. Die DIMAR wäre nach dieser Umfrage mit 3,5 % der Stimmen im griechischen Parlament vertreten. Nach dieser Umfrage wären sieben Parteien nach einer Wahl im griechischen Parlament vertreten.

 

Hintergrund zur Stimmungslage

Griechenland bleibt weiterhin gezwungen eine massive Sparpolitik zu betreiben. Dies bedeutet eine Erhöhung von Abgaben und Beiträgen auf der einen Seite und eine Kürzung von staatlichen Ausgaben und Zuwendungen auf der anderen Seite. Dazu kommen noch die Kürzungen von staatlichen Gehältern, Renten und Pensionen sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst. Ohne diese Sparpolitik würde Griechenland nicht die dringend benötigten finanziellen Hilfen von der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationale Währungsfond (IWF) bekommen. Die griechische Gesellschaft und die Politik ist in der Frage der notwendigen Reformen tief gespalten. Dies spiegelt sich auch schon seit längerer Zeit in den Meinungsumfragen wieder. Neuwahlen in Griechenland vor einer Überwindung der Krise dürften die politische Lage eher komplizierter machen. Im Außenverhältnis zur Republik Makedonien dürfte sowohl der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras als auch die politische Stimmungslage in Griechenland eine Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit erheblich erschweren.